Neue Meldeverordnung in BW – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!

Wir, der LSVD+ Baden-Württemberg, das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung.

Ab November 2026 sollen Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen regelmäßig an Polizeibehörden und das LKA übermittelt werden einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge. Dafür wurde die baden-württembergische Meldeverordnung geändert. Diesen Schritt des Innenministeriums haben wir mit großer Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

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Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026

Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld haben der LSVD⁺ Baden Württemberg und Stuttgart PRIDE queerpolitische Positionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP erfragt und ausgewertet. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor. Zu insgesamt 13 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Damit ist Wähler:innen eine sachliche Orientierung zu Fragen von rechtlicher Gleichstellung über Bildung und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Schutz vor Diskriminierung und Prävention queerfeindlicher Kriminalität in Baden-Württemberg geboten.

Wahlprüfsteine zur LTW 26
Wahlprüfsteine zur LTW 26
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Queerpolitische Perspektiven zur Landtagswahl – Online-Podiumsdiskussion am 12. Februar

Wie geht es nach der Landtagswahl am 8. März aus queerpolitischer Sicht weiter? Welche Zukunft hat der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Wo stehen die Parteien? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo klare Unterschiede? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk BW und dem Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg mit Politiker:innen am 12. Februar bei einer Online-Podiumsdiskussion erörtern.

Veranstaltende der Podiumsdiskussion sind LSVD+ BW, Queeres Netzwerk BW, Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg

Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 12. Februar, um 20 Uhr statt. Die Veranstaltung wird als Live-Stream auf YouTube übertragen und dauert voraussichtlich rund 90 Minuten.

Für die Diskussion zugesagt haben:

  • Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Florian Wahl (SPD)
  • Isabell Huber (CDU)
  • Saltanat Abduvaliev (Die Linke)

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Jj Link (Sprechendenrat Queeres Netzwerk BW) und Patrick Dörr (Bundesvorstand LSVD+).

Hier geht es zum Livestream auf YouTube.
Fragen aus dem Publikum können während der Veranstaltung über die Kommentarfunktion (Chat) auf YouTube eingebracht werden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Frohe Weihnachten! CU in 2026!

Es war ein bewegtes Jahr – und 2026 wird vermutlich noch rockiger. Aber es war schön mit Euch, wegen Euch. Der Vorstand bedankt sich bei allen für ihren unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte in Baden-Württemberg und ganz Deutschland.

Wir hoffen, Ihr habt es schön mit Euren Lieben an den Festtagen und kommt gut rüber. Wir sehen uns powerful in 2026 wieder! Eure Brigitte, Kerstin, Katharina und Uli

Frohe Weihnachten, bunte Bäume und Geschenke - und einen guten Rutsch! Grafik: Kerstin Rudat via Canva
Frohe Weihnachten, bunte Bäume und Geschenke – und einen guten Rutsch! Grafik: Kerstin Rudat via Canva

Entscheidung der Württembergischen Landessynode zur Trauung ist enttäuschend

Weiterhin ist keine Trauung für lesbische und schwule Paare in der Ev. Landeskirche in Württemberg möglich. Der LSVD+ BW bedauert die Entscheidung der Landessynode auf ihrer Herbsttagung. Kirche ist vielfältig. Dass es erneut nicht gelungen ist, eine Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare herzustellen, ist eine Enttäuschung für alle queeren Mitglieder der Landeskirche.

Die Württembergische Evangelische Landessynode hat während ihrer Herbsttagung in den vergangenen Tagen über eine Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur kirchlichen Trauung und des Gottesdienstes anlässlich der Eheschließung beraten. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung, um zukünftig lesbischen und schwulen Paaren die Trauung in ihrer Kirche zu ermöglichen, wurde erneut knapp verfehlt.

Damit schafft die Ev. Landeskirche in Württemberg es wieder nicht, eine Gleichstellung für ihre lesbischen und schwulen Mitglieder zu schaffen – und deren Diskriminierung in dieser Landeskirche geht weiter. Denn die 2019 gefundene Lösung der Segnung auf Basis der Zustimmung durch die Gemeinde stellt eine faulen Kompromiss dar. In 14 Landeskirchen Deutschlands entspricht der Segnungsgottesdienst für homosexuelle Paare automatisch einer Trauung.

Wir leben in Zeiten von Hass gegen queere Menschen – ein starkes Zeichen wäre schön gewesen

Schade, dass die Ev. Landeskirche in Württemberg damit gerade in Zeiten von zunehmender Hasskriminalität gegen queere Menschen und in denen wieder diskutiert wird, wer noch zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht, kein starkes Signal sendet. Sondern mit ihrer Haltung suggeriert, dass schwule und lesbische Paare Menschen zweiter Klasse sind, die sich in ihren Gemeinden weiterhin hinten anstellen sollen. Gleichzeitig hat die Landessynode bei ihrer Herbsttagung jedoch Entschlüsse gegen Diskriminierung und Verfolgung von Christ:innen im Ausland beschlossen.

Der Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg e.V. bedauert die Entscheidung. Sie ist leider nicht historisch, sondern historisch rückständig.