Queere Menschen in BW und RLP bekommen erstmals eine Vertretung im SWR-Rundfunkrat

Stuttgart/Mainz, 09.09.2026. Mit dem neuen SWR-Rundfunkrat, der Ende September seine Arbeit aufnimmt, wird es erstmals einen Selbstvertretungssitz für queere Bürger*innen geben. Die Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz des LSVD – Verband Queere Vielfalt werden künftig gemeinsam den Sitz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks wahrnehmen. Benannt wurde die langjährige Aktivistin und Autorin Janka Kluge aus Stuttgart. Als Vertretung konnte Moderator*in und Künstler*in Janboris Ann-Kathrin Rätz aus Mainz gewonnen werden.

„Öffentlich-rechtliche Medien tragen eine besondere Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt. Mit der gemeinsamen Vertretung im neuen Rundfunkrat wollen wir sicherstellen, dass queere Perspektiven im Südwesten fest verankert sind und in die Programmgestaltung einfließen“, erklärt Ulrike Goth aus dem Landesvorstand des LSVD in Baden-Württemberg.

„Queere Sichtbarkeit in den Medien kann Vorurteile und Feindlichkeiten abbauen. Wir wollen im Rundfunkrat mit dafür sorgen, dass queere Themen differenziert, respektvoll und vielfältig dargestellt werden – jenseits von Klischees und Polarisierung“, ergänzt Joachim Schulte aus dem Landesvorstand des LSVD in Rheinland-Pfalz.

Im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Gruppen sind queere Menschen in vielen Aufsichtsgremien deutscher Medienhäuser nicht vertreten. Im Südwestrundfunk wird sich das nun ändern – nach jahrelangem Engagement aus der Zivilgesellschaft. Mit dem neuen SWR-Staatsvertrag wurde erstmals ein Selbstvertretungssitz für LSBTIAQ* im SWR-Rundfunkrat geschaffen. Damit folgen die beiden Landesregierungen und der Sender dem Grundsatz der Vielfaltssicherung, wie ihn das Bundesverfassungsgericht bereits 2014 im Urteil zum ZDF-Staatsvertrag formuliert hat. Dort heißt es, die Zusammensetzung der Rundfunkgremien müsse Personen mit „möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens“ zusammenführen. Die Amtsperiode des neuen SWR-Rundfunkrats geht bis 2031. Alle Informationen zu seiner Arbeit hier.

Hintergrund
In der Medienberichterstattung über lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche, a_spec sowie weitere queere Menschen (LSBTIAQ*) hat sich in den vergangenen Jahren vieles verbessert. Während viele Redaktionen seriös und differenziert berichten, werden queere Themen in manchen Medien jedoch weiterhin verzerrt, sensationalistisch oder gar abwertend behandelt. Mit einer starken queeren Stimme im Rundfunkrat soll diese Perspektive künftig systematisch gestärkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 entschieden, dass die Zusammensetzung von Rundfunkräten dem Prinzip der Vielfaltsicherung entsprechen muss (BVerfG, 1 BvF 1/11). Seitdem haben mehrere Rundfunkanstalten ihre Gremien reformiert. 2015 war eine Kampagne des LSVD erfolgreich, die zu einem Sitz im ZDF-Fernsehrat führte.

Weiterlesen:

Sitze für LSBTIQ* in Rundfunkräten und Medienanstalten (LSVD⁺)

Darstellung von LSBTIQ* im Fernsehen und den Medien (LSVD⁺)

Stuttgart: interfraktioneller Antrag für eine Ehrung von Fritz Bauer

Unsere Unterschriftenaktion zusammen mit AG Queere Erinnerungskultur „Der-Liebe-wegen“, IG CSD Stuttgart und Weissenburg, „Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer – auch im Kampf gegen das §175-Unrecht“, war erfolgreich: Noch vor der Sommerpause wurde von allen demokratischen Parteien und Wähler:innengemeinschaften (außer Freie Wähler) ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Gemeinderat gestellt.

PULS, CDU, Die Grünen, SPD/Volt sowie das Bündnis aus Linke, SÖS und Tierschutzpartei haben gemeinsam am 16. Juli einen Antrag eingereicht, die Stadtverwaltung möge prüfen, dass und wie Fritz Bauer in Stuttgart posthum angemessen geehrt werden kann. Die Verwaltung werde beauftragt, eine entsprechende Satzungsregelung für das Stadtrecht auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterschriften-Übergabe beim CSD-Neujahrsempfang am 23.01.26 Foto: IG CSD Stuttgart
Unterschriften-Übergabe beim CSD-Neujahrsempfang am 23.01.26 Foto: IG CSD Stuttgart

Außerdem solle die Verwaltung das Land Baden-Württemberg darum ersuchen, im Zuge der laufenden Planungen im Gerichtsviertel einen öffentlichen Platz zu realisieren, um diesen nach Dr. Fritz Bauer benennen zu können.

Den Antrag an den Gemeinderat und dessen Begründung findet ihr hier.

Die CSD-Saison in BW – Alle Termine im Überblick

Und wieder starten wir in eine CSD-Saison! Diesmal geht es hier und da bereits im Mai los. Die Hochzeit ist natürlich im Juni, mit dem Pride Month. Gleichstellungsthemen, für die wir auf die Straße gehen sollten, gibt es immer noch viele. Und leider verschlechtert sich auch das gesellschaftliche Klima. Erfreulicherweise gibt es aber gleich mehrere neue kleine CSDs. Euer Fahrplan für die Pride Season 2026:

CSD Stuttgart 2023
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Demo gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai – Seid dabei!

Unter dem Motto „At the Heart of Democracy“ (Im Herzen der Demokratie) findet am 17. Mai in diesem Jahr der internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der IDAHOBITA, statt. Wir wollen am Nachmittag in einem breiten Bündnis demonstrieren. Seid dabei! Musik und Redebeiträge gibt es auch.

IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart
IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart

Am 17. Mai, dem internationalen Protesttag gegen Queerfeindlichkeit, demonstrieren verschiedene Organisationen der queeren Communities Stuttgarts und ihre Unterstützer:innen gemeinsam gegen die zunehmende Gewalt und Hetze gegen queere Menschen und den Rechtsruck von Politik und Gesellschaft – hier in Deutschland. Auch international ist die Situation von queeren Menschen wieder schlechter geworden, weltweit gibt es antidemokratische Entwicklungen. Queere Communities sind unter Druck und vielseitigen Gefahren ausgesetzt.

Allein für Europa listet die ILGA (International Lesbian an Gay Association) in ihrem letzten jährlichen Bericht vor allem fünf gefährliche Trends auf:

  • In sieben Ländern wurden so genannte LGBT-Propaganda-Gesetze erlassen oder eingebracht, die die Sichtbarkeit und Diskussion von LSBTIQ*-Themen kriminalisieren und einschränken.
  • Gleichzeitig wurden in Bulgarien, Georgien, Ungarn und Montenegro sogenannte „Ausländische-Agenten-Gesetze“ eingebracht bzw. erlassen. Diese Gesetze zwingen LSBTIQ*-Organisationen, sich als aus dem Ausland finanzierte Organisationen registrieren zu lassen.
  • Anti-LSBTIQ*-Gesetze werden zunehmend im Bildungsbereich angewandt, indem die Inklusion von LSBTIQ*-Themen in Lehrplänen und Sensibilisierungsinitiativen eingeschränkt oder verhindert wird. Darüber hinaus wurden in neun Ländern Versuche unternommen, Gesetze einzuführen, die LSBTIQ*-Themen aus dem Sexualkundeunterricht ausschließen würden.
  • Hassreden werden normalisiert, vor allem durch politische und religiöse Führungspersonen. Die Zahl an Hasskriminalität gegen queere Menschen hat ein Rekordniveau erreicht. Gleichzeitig wird in Ländern wie Georgien, Ungarn, Irland, Rumänien und dem Vereinigten Königreich Angstmache betrieben, um Beschränkungen für die Gesundheitsversorgung von trans*-Personen zu rechtfertigen.
  • Viele europäische Länder, darunter Österreich, Belgien und Irland, lehnen Asylanträge aus teils willkürlichen Gründen ab, unter anderem aus dem Grund, dass die antragstellende Person nicht „lesbisch/schwul/queer genug“ sei.

Von 15:30 bis 17:30 Uhr laden wir zu persönlichen Gesprächen auf den Schlossplatz ein. Außerdem gibt es Reden und Musik. Seid dabei, kommt mit uns ins Gespräch und setzt mit uns ein Zeichen! Denn die Verteidigung queerer Rechte ist essenziell für den Erhalt der Demokratie. Queer rights are human rights!

Zum Organisationteam des IDAHOBITA* 2026 gehören neben uns und der federführenden IG CSD Stuttgart e.V. das Projekt 100% MENSCH, Mission TRANS*, die Weissenburg – Zentrum LSBTIQA+ Stuttgart, das fetz (Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart), Abseitz Stuttgart e.V., die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., AG Queere Erinnerungskultur – „Der-Liebe-wegen“, just human, LC Stuttgart e.V., Verein zur Förderung von Jugendlichen e.V. – Stuttgart und die GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die Organisationen laden die Stadtgesellschaft ein, sich an diesem wichtigen internationalen Protesttag mit den queeren Communities zu solidarisieren.

Neue Meldeverordnung in BW – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!

Wir, der LSVD+ Baden-Württemberg, das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung.

Ab November 2026 sollen Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen regelmäßig an Polizeibehörden und das LKA übermittelt werden einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge. Dafür wurde die baden-württembergische Meldeverordnung geändert. Diesen Schritt des Innenministeriums haben wir mit großer Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

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