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Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Jetzt Petition mitzeichnen

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Liebe Menschen, wir bitten euch um tatkräftige Unterstützung. Die Petition gegen die Änderung der Meldeverordnung ist beim Landtag von Baden-Württemberg seit dem 6. Oktober online. Bis zum 17. November brauchen wir mindestens 10.000 Online-Unterzeichnungen. Dann dürfen wir im Landtag dazu öffentlich sprechen – vielleicht unsere letzte Chance, noch was zu erreichen! Deshalb bitten wir euch herzlichst: Unterzeichnet die Petition und leitet sie an alle weiter, die die queere Community in Baden-Württemberg und Deutschland unterstützen möchten.

Worum geht es?

Der ehemalige Innenminister und jetzt Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) hat letztes Jahr ohne jegliche Einbeziehung des Queeren Netzwerks BW oder anderer queere Verbände im Land eine Änderung der Meldeverordnung BW (MVO-Änderung) verfügt, die ab dem 1.11.26 alle künftigen SBGG-Nutzenden benachteiligen, stigmatisieren und in einer möglichen AfD-/rechtskonservativen Zukunft dadurch sogar gefährden kann.

Screenshot der Petition an den Landtag von Baden-Württemberg
Screenshot der Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Im Kern der MVO-Änderung geht es darum, dass ab dem 1.11.2026 die durch die Nutzung des SBGG (Selbstbestimmungsgesetz) geänderten Personendaten künftig automatisiert an die Polizei-Datenbank übermittelt werden sollen, um deren Personen-Datenbank damit zu aktualisieren. Das soll u.a. über das vom Bundesinnenministerium im April 2025 im Melderegister eingeführte Datenfeld („voriges Geschlecht“) + das bereits existierende Feld „frühere Vornamen“ geschehen.

Das Problem:

Während die Daten im Polizeirechner nach dem Abgleich wieder gelöscht werden, bleiben die beiden genannten Datenfelder im Melderegister für IMMER gefüllt. Es ist bis heute – 3 Wochen vor Inkrafttreten – noch nicht mal klar, wer darauf Zugriff haben wird, wer die Daten sehen darf und was damit künftig alles gemacht wird usw.! Das macht uns Angst und Sorgen, wie lapidar mit unseren sensibelsten Daten umgegangen wird.

Zudem ist auf Bundesebene immer noch nicht abschließend geklärt, wie mit den neugeschaffenen Feldern im Melderegister umgegangen werden soll, weil dazu bisher keine Einigung im entsprechenden Bundesratsausschuss erzielt wurde. Durch die MVO-Änderung in Baden-Württemberg würde ein legaler Grund geschaffen, diese Felder mit SBGG-Daten zu befüllen, falls das Innenministerium beim von ihm angestrebten Meldeweg an die Polizei bliebe! Damit werden dann Fakten geschaffen, um die noch nicht final legitimierten Felder dann standardmäßigen zu füllen – genau dies wollen wir verhindern!

Warum ist das so wichtig?

Mit Inkrafttreten der geänderten MVO wäre Baden-Württemberg seit der Einführung der neuen Melderegister-Felder im April 2025 das erste Bundesland, das diese dann aktiv nutzen würde. Andere Bundesländer sehen mit Interesse nach Baden-Württemberg, wie das hier abläuft, weil sie ebenfalls solche Verordnungen haben wollen. Daher sind wir aktuell die letzte Verteidigungslinie und bitten euch deshalb um eure Mithilfe, diese zu halten.

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Kinder und Jugendliche vor queerfeindlichen Positionen und Einflüssen schützen

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Wird eine queerfeindliche evangelikale Freikirche in Karlsruhe Träger der Jugendhilfe? LSVD⁺ Verband Queere Vielfalt Baden-Württemberg, CSD Karlsruhe und queerKAstle betrachten die Entwicklung mit Sorge.

KARLSRUHE/STUTTGART, 07.10.2026. Am Mittwoch (7.10.) entscheidet der Jugendhilfe-Ausschuss des Karlsruher Gemeinderats darüber, ob die International Christian Fellowship (kurz ICF) Karlsruhe offiziell Träger der freien Jugendhilfe in Karlsruhe wird. LSVD⁺ Verband Queere Vielfalt Baden-Württemberg, CSD Karlsruhe und queerKAstle betrachten diesen Vorgang mit großer Sorge.

Nach einer Recherche der Organisation FundiWatch ist die evangelikale Freikirche in Teilen als stark queerfeindlich einzuschätzen. Experten schätzen sie außerdem als sektenartig ein, was bei Interessierten zu starker Entfremdung von Familie und Freund:innen führen könne sowie ernsthaften psychosozialen Problemen. Nach einer Recherche von BR Puls lehne die ICF Konversionstherapien für queere Menschen zwar ab. Der Autor des Beitrags konnte aber in Augsburg „Konversionsbehandlungen“ beiwohnen, bei denen er durch Handauflegen und Zungengebet von seiner Homosexualität „befreit“ werden sollte. Homosexualität sei Sünde, aber nicht verhinderbar, sodass homosexuelle Menschen doch dann lieber als Single und enthaltsam leben sollten, wie laut Medienberichten einzelne ICF-Gemeinden in der Vergangenheit verlautbaren ließen.

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Queere Menschen in BW und RLP bekommen erstmals eine Vertretung im SWR-Rundfunkrat

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Stuttgart/Mainz, 09.09.2026. Mit dem neuen SWR-Rundfunkrat, der Ende September seine Arbeit aufnimmt, wird es erstmals einen Selbstvertretungssitz für queere Bürger*innen geben. Die Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt werden künftig gemeinsam den Sitz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks wahrnehmen. Benannt wurde die langjährige Aktivistin und Autorin Janka Kluge aus Stuttgart. Als Vertretung konnte Moderator*in und Künstler*in Janboris Ann-Kathrin Rätz aus Mainz gewonnen werden.

„Öffentlich-rechtliche Medien tragen eine besondere Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt. Mit der gemeinsamen Vertretung im neuen Rundfunkrat wollen wir sicherstellen, dass queere Perspektiven im Südwesten fest verankert sind und in die Programmgestaltung einfließen“, erklärt Ulrike Goth aus dem Landesvorstand des LSVD⁺ in Baden-Württemberg.

„Queere Sichtbarkeit in den Medien kann Vorurteile und Feindlichkeiten abbauen. Wir wollen im Rundfunkrat mit dafür sorgen, dass queere Themen differenziert, respektvoll und vielfältig dargestellt werden – jenseits von Klischees und Polarisierung“, ergänzt Joachim Schulte aus dem Landesvorstand des LSVD⁺ in Rheinland-Pfalz.

Im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Gruppen sind queere Menschen in vielen Aufsichtsgremien deutscher Medienhäuser nicht vertreten. Im Südwestrundfunk wird sich das nun ändern – nach jahrelangem Engagement aus der Zivilgesellschaft. Mit dem neuen SWR-Staatsvertrag wurde erstmals ein Selbstvertretungssitz für LSBTIAQ* im SWR-Rundfunkrat geschaffen. Damit folgen die beiden Landesregierungen und der Sender dem Grundsatz der Vielfaltssicherung, wie ihn das Bundesverfassungsgericht bereits 2014 im Urteil zum ZDF-Staatsvertrag formuliert hat. Dort heißt es, die Zusammensetzung der Rundfunkgremien müsse Personen mit „möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens“ zusammenführen. Die Amtsperiode des neuen SWR-Rundfunkrats geht bis 2031. Alle Informationen zu seiner Arbeit hier.

Hintergrund
In der Medienberichterstattung über lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche, a_spec sowie weitere queere Menschen (LSBTIAQ*) hat sich in den vergangenen Jahren vieles verbessert. Während viele Redaktionen seriös und differenziert berichten, werden queere Themen in manchen Medien jedoch weiterhin verzerrt, sensationalistisch oder gar abwertend behandelt. Mit einer starken queeren Stimme im Rundfunkrat soll diese Perspektive künftig systematisch gestärkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 entschieden, dass die Zusammensetzung von Rundfunkräten dem Prinzip der Vielfaltsicherung entsprechen muss (BVerfG, 1 BvF 1/11). Seitdem haben mehrere Rundfunkanstalten ihre Gremien reformiert. 2015 war eine Kampagne des LSVD erfolgreich, die zu einem Sitz im ZDF-Fernsehrat führte.

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Sitze für LSBTIQ* in Rundfunkräten und Medienanstalten (LSVD⁺)

Darstellung von LSBTIQ* im Fernsehen und den Medien (LSVD⁺)

Die CSD-Saison in BW – Alle Termine im Überblick

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Und wieder starten wir in eine CSD-Saison! Diesmal geht es hier und da bereits im Mai los. Die Hochzeit ist natürlich im Juni, mit dem Pride Month. Gleichstellungsthemen, für die wir auf die Straße gehen sollten, gibt es immer noch viele. Und leider verschlechtert sich auch das gesellschaftliche Klima. Erfreulicherweise gibt es aber gleich mehrere neue kleine CSDs. Euer Fahrplan für die Pride Season 2026:

CSD Stuttgart 2023
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LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

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Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.

Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.

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