Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld haben der LSVD⁺ Baden Württemberg und Stuttgart PRIDE queerpolitische Positionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP erfragt und ausgewertet. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor. Zu insgesamt 13 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Damit ist Wähler:innen eine sachliche Orientierung zu Fragen von rechtlicher Gleichstellung über Bildung und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Schutz vor Diskriminierung und Prävention queerfeindlicher Kriminalität in Baden-Württemberg geboten.
Wie geht es nach der Landtagswahl am 8. März aus queerpolitischer Sicht weiter? Welche Zukunft hat der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Wo stehen die Parteien? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo klare Unterschiede? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk BW und dem Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg mit Politiker:innen am 12. Februar bei einer Online-Podiumsdiskussion erörtern.
Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 12. Februar, um 20 Uhr statt. Die Veranstaltung wird als Live-Stream auf YouTube übertragen und dauert voraussichtlich rund 90 Minuten.
Für die Diskussion zugesagt haben:
Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen)
Florian Wahl (SPD)
Isabell Huber (CDU)
Saltanat Abduvaliev (Die Linke)
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Jj Link(Sprechendenrat Queeres Netzwerk BW) und Patrick Dörr(Bundesvorstand LSVD+).
Hier geht es zum Livestream auf YouTube. Fragen aus dem Publikum können während der Veranstaltung über die Kommentarfunktion (Chat) auf YouTube eingebracht werden.
Den Städten und Gemeinden geht es so schlecht wie lange nicht. Sie müssen sparen. Bei den jetzt überall stattfindenden Haushaltsverhandlungen sollte aber mit Maß und Mitte vorgegangen werden. Wo queere Projekte gestoppt werden und Strukturen in den Communities wegfallen, verschwindet auch ein Stück Demokratieförderung. Vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich viele Parteien und Wähler:innengemeinschaften bei einer Abfrage des LSVD+ BW zu queeren Strukturen bekannt.
Momentan verhandeln die meisten Kommunen in Baden-Württemberg ihre Haushalte für das kommende Jahr oder sogar einen Doppelhaushalt für 2026/27. Die Lage ist denkbar schlecht: Sinkende Einnahmen bei den Gewerbesteuern, vor allem aus der Automobilindustrie, bei laufenden Kosten für städtische Betriebe und immer mehr Aufgaben durch den Bund, die aber nicht finanziell gedeckelt werden. Und es gibt Rekord-Schulden, aber keine Investitionen.
Schwer erkämpfte queere Strukturen und Projekte könnten plötzlich wegfallen
In vielen Städten und Gemeinden sind freiwillige Leistungen schon weggefallen oder Projekte, beispielsweise zur Demokratieförderung, ausgelaufen und werden nicht weiter gefördert. Das ist zugegebenermaßen eine schlimme Situation für die Kommunen. Der LSVD+ BW warnt davor, in der jetzigen Situation leichtfertig hart errungene queere Projekte, Strukturen oder sogar Ämter wie eine Queerbeauftragung wieder zu streichen oder drastisch zu kürzen.
Sollten die Kürzungen in der geplanten Form überall wirklich eintreten, sind besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, Betroffene von Gewalt und Diskriminierung – und eben auch queere Menschen.
Weiterhin ist keine Trauung für lesbische und schwule Paare in der Ev. Landeskirche in Württemberg möglich. Der LSVD+ BW bedauert die Entscheidung der Landessynode auf ihrer Herbsttagung. Kirche ist vielfältig. Dass es erneut nicht gelungen ist, eine Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare herzustellen, ist eine Enttäuschung für alle queeren Mitglieder der Landeskirche.
Die Württembergische Evangelische Landessynode hat während ihrer Herbsttagung in den vergangenen Tagen über eine Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur kirchlichen Trauung und des Gottesdienstes anlässlich der Eheschließung beraten. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung, um zukünftig lesbischen und schwulen Paaren die Trauung in ihrer Kirche zu ermöglichen, wurde erneut knapp verfehlt.
Damit schafft die Ev. Landeskirche in Württemberg es wieder nicht, eine Gleichstellung für ihre lesbischen und schwulen Mitglieder zu schaffen – und deren Diskriminierung in dieser Landeskirche geht weiter. Denn die 2019 gefundene Lösung der Segnung auf Basis der Zustimmung durch die Gemeinde stellt eine faulen Kompromiss dar. In 14 Landeskirchen Deutschlands entspricht der Segnungsgottesdienst für homosexuelle Paare automatisch einer Trauung.
Wir leben in Zeiten von Hass gegen queere Menschen – ein starkes Zeichen wäre schön gewesen
Schade, dass die Ev. Landeskirche in Württemberg damit gerade in Zeiten von zunehmender Hasskriminalität gegen queere Menschen und in denen wieder diskutiert wird, wer noch zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht, kein starkes Signal sendet. Sondern mit ihrer Haltung suggeriert, dass schwule und lesbische Paare Menschen zweiter Klasse sind, die sich in ihren Gemeinden weiterhin hinten anstellen sollen. Gleichzeitig hat die Landessynode bei ihrer Herbsttagung jedoch Entschlüsse gegen Diskriminierung und Verfolgung von Christ:innen im Ausland beschlossen.
Der Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg e.V. bedauert die Entscheidung. Sie ist leider nicht historisch, sondern historisch rückständig.
Seit vielen Jahren sind wir Kooperationspartner der Bad Boller Lesbentage und freuen uns daher besonders, die diesjährige Jubiläumstagung anzukündigen: Die traditionelle Tagung für lesbische und queere Frauen jährt sich 2025 zum 40. Mal.
Evangelische Akademie Bad Boll. Foto: Stefan Schillinger
Anlässlich dieses 40. Jubiläums blicken wir auf die Anfänge, die Gegenwart und die Zukunft der Lesbentagung. Mutige lesbische Frauen haben vor 40 Jahren zum ersten Mal in die Evangelische Akademie nach Bad Boll eingeladen. Diese erste Veranstaltung war überschattet von Angst und Sorge. Den Teilnehmerinnen drohten Diskriminierungen und Arbeitsplatzverlust, wenn öffentlich geworden wäre, dass sie Frauen lieben.
Dies hat sich in Deutschland grundlegend geändert. Doch immer noch erleben queere Menschen Kränkungen, Verletzungen und Diskriminierungen innerhalb und außerhalb der Kirche. Mehr noch: Überwunden geglaubte Vorurteile nehmen wieder zu. Autoritäre Machtstrukturen und extremistische Parteien mit homophoben Einstellungen sind im Aufwind. Es gilt, das Erreichte zu verteidigen und sich den antidemokratischen Kräften vereint entgegenzustellen.
Wir gehen auf der Tagung ins Gespräch und fragen: „Hättet Ihr gedacht, dass wir so viel erreichen?“. Gemeinsam werden wir an diesem Adventswochenende auf das Erreichte anstoßen, Solidarität feiern, Achtsamkeit Raum geben, Zukunftsvisionen diskutieren, uns zuhören, besinnlich sein und uns segnen lassen.
Damit stärken wir uns für die Aufgaben, die noch vor uns liegen: Damit das Erreichte nicht verloren geht und Gleichstellung auf der gesellschaftlichen und politischen Tagesordnung bleibt. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme, auf inspirierende Gespräche und auf ein feierliches Jubiläum.
Und wie jedes Jahr bieten die Veranstalter zur Einstimmung auf die Hauptveranstaltung vorher am 11. und 12. Dezember eine „Entspannungstagung“ für lesbische und queere Frauen* an. Anmeldung dazu hier.
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