LSVD Baden-Württemberg begrüßt „Stuttgarter Erklärung“ – Straftatbestand Hasskriminalität weiter differenzieren

Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) begrüßt die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die „Stuttgarter Erklärung“ konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll.

Bei ihrer Sitzung Ende vergangener Woche befasste sich die Innenministerkonferenz zum ersten Mal mit dem Thema Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Als Beschluss bat das Gremium das Bundesinnenministerium, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen und veröffentlichte eine fünf Seiten lange „Stuttgarter Erklärung“, eine Art Selbstverpflichtung, gemeinsam gegen Hasskriminalität und Hate Speech vorzugehen – on- und offline. Dies könnte der Beginn einer abgestimmten Politik gegen Hasskriminalität sein. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt wie der LSVD-Bundesverband das Vorhaben. „Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Großen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts“, so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. „Dafür ist es sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen queere Menschen überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden kann. Jetzt gibt es eine erneute Chance dazu, und das zukünftige Bundesinnenministerium könnte und sollte das entsprechend umsetzen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik BW weist queerfeindliche Straftaten nicht gesondert aus

Allerdings sieht der LSVD Baden-Württemberg auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssen sich ändern. Unter den Bundesländern veröffentlicht lediglich Berlin regelmäßig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, nun will Bremen dem Beispiel folgen. „Seit drei Jahren haben wir als Verband regelmäßig beim baden-württembergischen Innenministerium und dem Staatsministerium nachgefragt, ob die grün-schwarze Landesregierung Fälle von Hasskriminalität und Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesondert erfassen und in der jährlichen Kriminalstatistik entsprechend ausweisen möge“, so Fritzsche.

Weiterlesen

CSD Stuttgart 2021: „So schön, wieder auf der Straße zu sein!“

Zwar unter Coronabedingungen, aber endlich wieder: nach 2 Jahren waren wir wieder gemeinsam auf den Stuttgarter Straßen, um für unsere Ziele und Forderungen zu demonstrieren und sichtbar zu sein! Laut Polizei haben zusammen mit den Zuschauer*innen insgesamt rund 20.000 Menschen friedlich demonstriert.

Abschluss war wie immer die Kundgebung auf dem Schlossplatz und eine Infomeile mit Infoständen der Inititativen und Vereine der LSBTTIQ-Community.

Copyright Fotos: Kerstin Fritzsche

Brigitte Lösch übernimmt die Schirmfrauschaft für BerTA

Unsere Schirmfrau Brigitte Lösch. Foto: Rebecca Rottler
Unsere Schirmfrau Brigitte Lösch. Foto: Rebecca Rottler

Wir freuen uns sehr, dass wir Brigitte Lösch, ehemalige Landtags- abgeordnete und langjährige queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dafür gewinnen konnten, die Schirmfrauschaft für unsere Stuttgarter Beratungsstelle für Regenbogenfamilien BerTA zu übernehmen. Seit vielen Jahren schon unterstützt Brigitte die Belange von Regenbogenfamilien. Sie war beim International Equality Day (IFED) auf dem Killesberg, bei den Regenbogenfamilienseminaren in Stuttgart sowie bei den Regenbogenfamilientagen im Stuttgarter Rathaus als Rednerin dabei. Sie hat den LSVD BW in der Vergangenheit immer wieder unterstützt und wichtige Weichen auf dem Weg zu BerTA gestellt. Brigitte Lösch wird uns beim weiteren Aufbau von BerTA als Schirmfrau bestimmt weiterhin viele wertvolle Impulse geben.

Wir freuen uns auf die neue Zusammenarbeit mit Dir, Brigitte!

Unsere Beratungsstelle BerTA in Stuttgart ist eingeweiht!

Am 23. Juli haben wir BerTA, die neue Beratungsstelle für Regenbogenfamilien in Stuttgart, eingeweiht. BerTA steht für Beratung, Treffpunkt und Anlaufstelle für Regenbogenfamilien in Stuttgart. Die Beratungsstelle ist ein Ort der Begegnung und Vernetzung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* oder queere (werdende) Eltern bzw. alle, die es werden wollen, und Regenbogenfamilien in Stuttgart. Im September 2020 haben die Sozialpädagog*innen Rebecca Rottler und Mathias Bolter, gemeinsam mit Verwaltungsfachkraft Anja Herre, ihre Arbeit bei BerTA aufgenommen und bieten verschiedene Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebote an.

Einen kleine Nachbericht findet Ihr auf der Website von BerTa.

Zur Erinnerung und für alle, die nicht dabei sein konnten, einige Fotos für Euch:

Fotos: Rebecca Rottler

Einweihung BerTA am 23. Juli

BerTA Team

Wir können endlich offiziell Einweihung feiern! Unsere Stuttgarter Beratungsstelle BerTA macht am 23. Juli von 16.00 bis 17:30 Uhr eine hybride Einweihungsfeier! Dabei wollen wir uns, unsere neuen Räume in der Langen Straße 18 sowie unser Angebot vorstellen. Pandemie-bedingt muss ein Großteil der Veranstaltung online stattfinden, denn auch wenn die Zahlen sinken, haben wir leider nicht genug Platz, um die Abstände einhalten zu können.

Rebecca Rottler, Anja Herre und Mathias Bolter vom BerTA-Team

BerTA Team mit Schirmfrau Brigitte Lösch

Wir freuen uns, bei der Veranstaltung unsere Schirmfrau für BerTA vorstellen zu können. Für die meisten von Euch ist sie keine Unbekannte: Brigitte Lösch, ehemals MdL und ehemals queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. 

Rebecca Rottler Mathias Bolter, Brigitte Lösch und Katharina Binder

Der geplante Ablauf:

16:00 Begrüßung durch Projektleiterin Katharina Binder
16:05 Brigitte Lösch (MdL a.D.), Schirmfrau von BerTA
16:15 Grußworte: Andreas G. Winter (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Kotz (CDU), Laura Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION), Jasmin Meergans (SPD), Ina Schumann (Die Partei), Dr. Ursula Matschke (Leiterin Abteilung für Chancengleichheit und Diversity bei der Stadt Stuttgart)
16:45 Regenbogenfamilien 2.0 – BerTA stellt sich vor
17:05 Grüße und Wünsche von Regenbogenfamilien per Video

Bitte meldet Euch an unter: info@regenbogenfamilien-stuttgart.de. Wir werden dann einige Tage vor der Veranstaltung einen Zoom-Link zuschicken.