Und wieder starten wir in eine CSD-Saison! Diesmal geht es hier und da bereits im Mai los. Die Hochzeit ist natürlich im Juni, mit dem Pride Month. Gleichstellungsthemen, für die wir auf die Straße gehen sollten, gibt es immer noch viele. Und leider verschlechtert sich auch das gesellschaftliche Klima. Sehen wir uns in diesem Sommer?
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:
Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.
Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.
WeiterlesenAm 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld haben der LSVD⁺ Baden Württemberg und Stuttgart PRIDE queerpolitische Positionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP erfragt und ausgewertet. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor. Zu insgesamt 13 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Damit ist Wähler:innen eine sachliche Orientierung zu Fragen von rechtlicher Gleichstellung über Bildung und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Schutz vor Diskriminierung und Prävention queerfeindlicher Kriminalität in Baden-Württemberg geboten.
Wie geht es nach der Landtagswahl am 8. März aus queerpolitischer Sicht weiter? Welche Zukunft hat der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Wo stehen die Parteien? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo klare Unterschiede? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk BW und dem Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg mit Politiker:innen am 12. Februar bei einer Online-Podiumsdiskussion erörtern.
Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 12. Februar, um 20 Uhr statt. Die Veranstaltung wird als Live-Stream auf YouTube übertragen und dauert voraussichtlich rund 90 Minuten.
Für die Diskussion zugesagt haben:
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Jj Link (Sprechendenrat Queeres Netzwerk BW) und Patrick Dörr (Bundesvorstand LSVD+).
Hier geht es zum Livestream auf YouTube.
Fragen aus dem Publikum können während der Veranstaltung über die Kommentarfunktion (Chat) auf YouTube eingebracht werden.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Den Städten und Gemeinden geht es so schlecht wie lange nicht. Sie müssen sparen. Bei den jetzt überall stattfindenden Haushaltsverhandlungen sollte aber mit Maß und Mitte vorgegangen werden. Wo queere Projekte gestoppt werden und Strukturen in den Communities wegfallen, verschwindet auch ein Stück Demokratieförderung. Vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich viele Parteien und Wähler:innengemeinschaften bei einer Abfrage des LSVD+ BW zu queeren Strukturen bekannt.
Momentan verhandeln die meisten Kommunen in Baden-Württemberg ihre Haushalte für das kommende Jahr oder sogar einen Doppelhaushalt für 2026/27. Die Lage ist denkbar schlecht: Sinkende Einnahmen bei den Gewerbesteuern, vor allem aus der Automobilindustrie, bei laufenden Kosten für städtische Betriebe und immer mehr Aufgaben durch den Bund, die aber nicht finanziell gedeckelt werden. Und es gibt Rekord-Schulden, aber keine Investitionen.
Schwer erkämpfte queere Strukturen und Projekte könnten plötzlich wegfallen
In vielen Städten und Gemeinden sind freiwillige Leistungen schon weggefallen oder Projekte, beispielsweise zur Demokratieförderung, ausgelaufen und werden nicht weiter gefördert. Das ist zugegebenermaßen eine schlimme Situation für die Kommunen. Der LSVD+ BW warnt davor, in der jetzigen Situation leichtfertig hart errungene queere Projekte, Strukturen oder sogar Ämter wie eine Queerbeauftragung wieder zu streichen oder drastisch zu kürzen.
Sollten die Kürzungen in der geplanten Form überall wirklich eintreten, sind besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, Betroffene von Gewalt und Diskriminierung – und eben auch queere Menschen.
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