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Wahlcheck der Community zur OB-Wahl in Stuttgart am 8.11.2020 & 29.11.2020

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Oberbürgermeister*in-Wahl in Stuttgart

Update: Es geht in Stuttgart in den 2. Wahlgang am 29.11.2020. Auch wenn nicht mehr alle Kandidat*innnen sich erneut zur Wahl stellen, sind die Fragen und Antworten nach wie vor aktuell.

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Am 8. November 2020 wählt Stuttgart eine*n neue*n Oberbürgermeister*in. Die Vereine und Institutionen der queeren Community haben sich zusammengetan und alle Kandidierenden um die Beantwortung eines gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalogs gebeten. 

Die Stuttgarter LSBTTIQ-Community hätte gerne eine öffentliche Diskussion zur anstehenden Wahl durchgeführt. Leider ließ sich dies unter Pandemie-Bedingungen nicht realisieren.

Ersatzweise haben sich Weissenburg e.V., LSVD Baden-Württemberg e.V, IG CSD Stuttgart e.V., das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Fetz e.V., Mission trans* und das Projekt 100% Mensch zusammengesetzt und einen Fragenkatalog (pdf, 180 KB) mit für die Community essenziellen Themen der nächsten acht Jahre entwickelt. Wir haben die Kandidat*innen gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Positionen und Haltungen der Kandidat*innen transparent zu machen und so den Wahlberechtigten und Interessierten in Stuttgart Hilfen für die eigene Wahlentscheidung zu bieten.

Alle 14 Kandidat*innen für das Oberbügermeister*in-Amt haben wir angefragt, zwölf haben uns geantwortet.

Bei der Reihenfolge der Darstellung haben wir uns für die des amtlichen Stimmzettels entschieden.

–> Hier nun alle eingegangenen Antworten der Kandidat*innen in einer Übersicht (pdf, 280 KB).

Note Ungenügend: Kultusministerium lässt sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen in Baden-Württemberg nahezu unberücksichtigt

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Seit dem Schuljahr 2016/2017 sind die neuen Bildungspläne in Baden-Württemberg in Kraft. Mit ihnen hatte das Kultusministerium sechs Leitperspektiven verankert, darunter auch für das Thema „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. In einem Antrag fordert die Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg jetzt eine Überprüfung der Umsetzung und eine Studie zur Situation von LSBTTIQ-Jugendlichen und -Lehrerkräften im Bildungsbereich. Eine Stellungnahme des Kultusministeriums, die dem LSVD vorliegt, lässt vermuten, dass LSBTTIQ-Identitäten bisher in Schule und Unterricht eher keine Berücksichtigung fanden.

“Es ist sehr enttäuschend, dass das Kultusministerium es in mehr als drei Jahren nicht geschafft hat, die Lebensrealitäten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Schule, Unterricht und Lehrkräftefortbildungen zu berücksichtigen, geschweige denn fachbezogene Ansprechpersonen in der Schulverwaltung zu schaffen oder sich für das Lehrpersonal beratend von außen zu suchen. Das gleicht einem Totalausfall. Bereits 2016 wir vorfehlender Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit gewarnt. Leider sehen wir uns damit in unseren Befürchtungen bestätigt“, erklärt Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Baden-Württemberg.

Wie der Antwort von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zu entnehmen ist, wird erst jetzt am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung eine Handreichung erstellt. Diese soll dann vermutlich im Herbst für Schulpsycholog*innen und Beratungslehrer*innen verfügbar sein. Gesellschaftliche Vielfalt gehört zum heutigen Alltag, auf den Schule vorbereiten muss. Das ist originärer Bestandteil ihres Bildungsauftrags, damit Kinder und Jugendliche ein positives und akzeptierendes Selbstbild entwickeln und sich gegen Diskriminierungen behaupten können. Über die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten muss sachlich und angemessen informiert werden, im Schulunterricht, aber auch in Schulbüchern. In Baden-Württemberg wurden die neuen Lehrpläne 2016/17 extra so angelegt, dass diese Leitperspektive nicht nur für den Biologieunterricht gilt, sondern fächerübergreifend. Im Schulalltag ist das offensichtlich nicht der Fall.

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Livestream nachgucken: Das war der IDAHOT 2020 in Stuttgart

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Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (International Day Against Homo- and Transphobia IDAHOT). Wegen der Coronavirus-Pandemie konnten wir in Stuttgart leider nicht wie sonst eine Aktion und Kundgebung auf der Straße und in der Fußgängerzone veranstalten. Dafür haben wir, der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg mit der IG CSD Stuttgart in diesem Jahr zusammen mit den Wirtschaftsweibern und 100% Mensch zwei Stunden live im Internet gestreamt. Schwerpunktthema war die schwierige Situation für LSBTTIQ in Polen.

30 Jahre ist es nun her, dass die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der Krankheiten gestrichen hat. Noch immer ist Homosexualität aber in vielen Ländern der Welt ein Grund für Stigmatisierung, Ausgrenzung, Diskriminierung und auch Gewalt. Da gebe es viele Einzelthemen, die größere Aufmerksamkeit verdient hätten. Auf der Straße. Im direkten Gespräch. Mit einer großen Kundgebung. So war das geplant.

Aber leider ließ das Virus uns keine Wahl: Wie so viele kulturelle Veranstaltungen musste auch der IDAHOT in Stuttgart in diesem Jahr online stattfinden. Gemeinsam haben CSD Stuttgart – Stuttgart Pride, LSVD Baden-Württemberg e.V., 100% Mensch und Wirtschaftsweiber e.V. dennoch ein informatives und abwechslungsreiches Programm in einem virtuellen Format am 17. Mai abends gestreamt.

Mit musikalischer Unterstützung von Ela Querfeld gab es Nachrichten über die Situation von LSBTTIQ in Deutschland, Europa und der Welt, wir schalteten in Stuttgarts Nachbarstadt Lodz und diskutierten in einer gemischten Runde über das gesellschaftliche Klima, eigene Diskriminierungserfahrungen, wie Hate Speech wieder salonfähig wird und was wir uns als Community wünschen und auch selbst dem entgegensetzen können.

Ein Schwerpunkt war dabei in diesem Jahr die Situation in Polen. In Polen rufen Städte „LSBTTIQ-freie“ Zonen aus. Inzwischen rühmen sich damit fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in unserem Nachbarland. Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von anderen nationalistischen Gruppen und Amtsträgern der katholischen Kirche regelmäßig dieses bedrohliche und gefährliche Klima. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Sexualkundeunterricht an Schulen generell verboten werden soll. Begründung und Wortwahl erinnern dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, mit dem jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTTIQ vor Minderjährigen als Propaganda bestraft werden kann. Der LSVD hat mehr als 300 deutsche Städte und Gemeinden, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen, um Solidarität mit polnischen LSBTTIQ gebeten. Nur wenige Städte und Gemeinden, auch aus Baden-Württemberg, haben bis jetzt geantwortet.

Hier den Livestream nachgucken: