Neuer Koalitionsvertrag: Regenbogenforderungen in wichtigen Punkten erfüllt

Am Mittwoch haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt das breite Vorgehen gegen Hasskriminalität und Hate Speech, sieht aber Lücken bei den Themen Bildung und Corona.

Dazu erklärt Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Baden-Württemberg:

“Wir freuen uns, dass die zukünftigen Regierungsparteien sich für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg einsetzen wollen. Die zugesagte Fortschreibung des Aktionsplans ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte‘, die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie das Versprechen, die im Bildungsplan verankerte Leitperspektive ‚Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt‘ besser umsetzen zu wollen, ist sehr erfreulich. Auch den Willen, sich im Bundesrat sowie auf internationaler Ebene für die Stärkung von Regenbogenfamilien einsetzen zu wollen und das klare Bekenntnis zum besonderen Schutzstatus von LSBTTIQ-Geflüchteten begrüßen wir. Damit sind wesentliche Forderungen unseres Verbandes tatsächlich in den Koalitionsvertrag und damit in die Regierungsvorhaben von Grün-Schwarz mit eingeflossen.“

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Wie formuliert mensch richtig, um etwas über Homo- und Transfeindlichkeit zu erfahren?

In den vergangenen anderthalb Wochen gab es viel Wirbel um zwei suggestiv gestellte Fragen zu LSBTTIQ in der aktuellen Stuttgarter Bürgerumfrage. Wie es oft einfach passiert, war die Absicht eigentlich gut, aber die Umsetzung eben nicht so gut. Niemand wollte Intoleranz in der Landeshauptstadt auch noch befördern, das wurde klargestellt. Trotzdem läuft die Umfrage leider weiter.

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Gemeinsam für Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTTIQ in BW

Die neue alte Koalition wird hoffentlich für Vielfalt stehen.

Der LSVD gratuliert den Grünen in Baden-Württemberg herzlich zum Erfolg bei der Landtagswahl. Seit kurzem ist klar: Es wird eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition geben. Zusammen mit der zukünftigen Landesregierung hoffen wir, gemeinsam für eine Politik der Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg kämpfen zu können. Dazu haben wir ein paar Forderungen aufgestellt.

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Regenbogenhaus Stuttgart: Online-Umfrage gestartet

Die Idee eines Regenbogenhauses in Stuttgart ist nicht neu. Mittlerweile ist jedoch in Zusammenarbeit mit vielen Community-Organisationen in der Stadt eine gemeinsame Vision entstanden. Und mit dem letzten Doppelhaushalt der Landeshauptstadt stehen nun finanzielle Mittel zur Verfügung, um durch eine Machbarkeits-/Projektstudie herauszufinden, ob und in welcher Form ein Regenbogenhaus für Stuttgart sinnvoll ist. Dabei nehmen die Bedarfe und Wünsche der Community in Stuttgart den größten Raum in der Studie ein.

Noch bis zum 31. März 2021 könnt Ihr – sofern Ihr in Stuttgart wohnt – teilnehmen und als Einzelpersonen unsere Online-Umfrage ausfüllen. Wenn Ihr Teil einer Organisation oder Gruppe seid und als solche antworten möchtet: Wir haben einen gesonderten Fragebogen für Organisationen; schreibt uns gerne für den Link und weitere Informationen. Die Kontaktdaten findet Ihr hier.

Vielfältige Sichtweisen und Impulse aus der Umfrage sollen dazu beitragen, dass ein Regenbogenhaus in Stuttgart ein attraktiver Ort für viele Menschen und Gruppen wird. Wir wünschen uns einen offenen Ort der Begegnung, des Austauschs, der vielfältigen Kultur und kurzer Arbeits- und Kommunikationswege für haupt- und ehrenamtlich Engagierte, einen diskriminierungsfreien Raum, an dem Inklusion und Barrierefreiheit selbstverständlich sind und der gleichzeitig persönliche Beratung und verlässlichen Schutz anbietet. Das Regenbogenhaus soll einen Beitrag leisten, Stuttgart als weltoffene, solidarische und vielfältige Stadt mit Mut und Engagement weiter voranzubringen und den Dialog und die Begegnung mit der Stadtgesellschaft fördern. Wir freuen uns über alle Beiträge!

Das folgende Video erklärt kurz und anschaulich, worum es uns geht:

Die Abteilung Chancengleichheit von Frauen und Männern der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt dieses Projekt. Wir sind Teil der Steuerungsgruppe, die dieses Projekt vorantreibt und koordiniert. Sie besteht derzeit aus:

Fetz Frauenberatung e.V.IG CSD Stuttgart e.V.
LSVD Baden-Württemberg e.V.
Maria Flendt
Projekt 100 % MENSCH gUG
Weissenburg e.V.

Durch einen geplanten „Beirat Regenbogenhaus“ sollen alle relevanten Akteure – Community, Stadtverwaltung, Stadtpolitik – bei der Weiterentwicklung des Regenbogenhauses teilhaben und gemeinsam ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt in Stuttgart setzen.

Aktuelles auf der Website Regenbogenhaus Stuttgart

LSBTTIQ Landing Page der Stadt Stuttgart

Weihnachten im Kreise der Lieben auch für LSBTTIQ ermöglichen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, liebe Landesregierung,

die Corona-Krise ist mit massiven Einschränkungen und Einschnitten für uns alle verbunden. Gleichwohl verstärkt die Pandemie auch bestehende Verletzlichkeiten und Ungleichheiten. Die Auswirkungen von Corona und die politischen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie treffen nicht alle Menschen gleich, sondern je nach Lebenslage unterschiedlich und in unterschiedlicher Intensität.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg erkennt die Notwendigkeit von Kontaktbeschränkungen prinzipiell an, appelliert gleichzeitig, die Lebensrealität von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTIQ) nicht aus dem Blick zu verlieren. Die für Weihnachten geplanten Ausnahmeregelungen bei den Kontakteinschränkungen sollen nur für den engsten Familienkreis gemacht werden. Als LSVD Baden-Württemberg kritisieren wir deutlich, dass so nur enge Familienangehörige als wichtigste Bezugspersonen gelten. Die Idee der heilen Kernfamilie ignoriert sowohl das massive Vorkommen von häuslicher Gewalt als auch die mitunter gravierenden Diskriminierungserfahrungen, die LSBTTIQ in ihren Herkunftsfamilien machen müssen und daher mit ihren Familien gebrochen haben.

Freundschaften als Wahl- und Ersatzfamilie sind daher für LSBTTIQ essenziell und überlebenswichtig. Ihnen soll jetzt ein gemeinsames Weihnachten verboten werden. Das verstärkt die soziale Isolation von LSBTTIQ. Das kann so nicht hingenommen werden.

Wir möchten Sie daher bitten, sich an den Formulierungen des Bundeslandes Berlin zu orientieren. Demnach dürfen sich zu Weihnachten maximal fünf Personen aus beliebig vielen Haushalten plus Kinder unter 14 Jahren zu privaten Zusammenkünften treffen. Diese Regelung trägt den Stellenwert von Freundschaften als Wahl- und Ersatzfamilie Rechnung und ermöglicht ein Weihnachten im Kreise der Lieben für alle.

Brigitte Aichele-Frölich, Katharina Binder, Kerstin Fritzsche, Ulrike Goth, Anne Steiner

UPDATE 23.12.2020

Aufgrund unseres Briefes hatten wir am Freitag ein Gespräch mit dem Staatsministerium. Dies verlief sehr gut, und wir haben einen Vorschlag für eine ergänzende Formulierung gemacht, da die Verordnung sich nicht mehr ändern ließ. Leider wurde dieser von der grün-schwarzen Landesregierung nicht angenommen. Aber die FAQs auf der entsprechenden Website zu der Corona-Verordnung wurden kurzfristig noch angepasst. Dort heißt es jetzt: “Für Besuche bei engen Freunden und Bekannten an Weihnachten gilt weiter die Regelung von maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Von der Beschränkung auf zwei Haushalte ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner*innen (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie also Großeltern, Eltern und Kinder. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein. Den Haushalten zugehörige Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu. Hierdurch ist es möglich, dass sich vier Personen aus vier Haushalten mit einem entsprechenden Näheverhältnis treffen können.” Allerdings dürften die meisten so kurz vor Heiligabend ohnehin schon ihre Planungen gemacht haben…