“LGBTI-freie Zonen” in Polen: Oberbürgermeister aus BW unterstützen EU-Brief

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat einen offenen Brief verfasst, der sich gegen Polens “Politik der LGBTI-freien Zonen” richtet und die Kommunen in Polen unterstützen soll, die dem widerstehen und weiterhin für europäische Werte und Menschenrechte einstehen. Bei den Unterzeichnern: die baden-württembergischen OBs von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar.

Während Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in Warschau am Dienstag offensichtlich nicht die Gelegenheit nutzte, Polens derzeitige LSBTTIQ-feindliche Politiken anzusprechen und Präsident Duda zu kritisieren, regt sich Widerstand und Engagement bei europäischen Initiativen.

So hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit seinem Generalsekretär Frédéric Vallier eine Initiative gestartet, bei der sich Regionalchef*innen und Bürgermeister*innen europäischer Städte, Kommunen und Regionen einem offenen Brief anschließen können, der die aktuelle Politik Polens gegen LSBTTIQ verurteilt und den polnischen Kommunen Mut machen soll, die trotz des derzeitigen Drucks standhaft bleiben und weiterhin europäische Werte, Freiheits- und Menschenrechte vertreten. Mehr als 80 Unterschriften aus 14 Ländern sind es bereits. Neben den Regierungschefs von Metropolen wie Paris, Luxemburg, Köln oder Stockholm sind aus Baden-Württemberg auch die Oberbürgermeister von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar dabei: Norbert Zeidler (parteilos), Peter Kurz (SPD) und Jürgen Zieger (SPD).

Zudem hat die LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments eine Initiative gegen Diskriminierung von LSBTTIQ ins Leben gerufen und sich in einer Stellungnahme klar positioniert. Der dänische Minister für Lebensmittel, Fischerei, Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit Mogens Jensen hat in einem Video alle europäischen Regierungen aufgerufen, die Bürger*innen Europas besser vor Diskriminierung zu schützen.

Auch der LSVD hat in einer bundesweit angelegten Aktion diejenigen Städte und Gemeinden angeschrieben, die Partnerschaften mit polnischen Kommunen unterhalten und um Stellungnahme und Thematisierung der LSBTTIQ-feindlichen Politik Polens gebeten. In Baden-Württemberg sind das 22 Städte und Gemeinden. Nur von fünf gab es bisher Rückmeldungen. Alles dazu und die Antworten sind, fortlaufend aktualisiert, hier zu lesen.

Da manche Antworten knapp und eher kryptisch sind, werden wir in nächster Zeit hier und da noch mal nachfassen. Der LSVD kann sich nicht vorstellen, dass eine Städtepartnerschaft, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt basiert, funktionieren kann, wenn europäische Rechte von einem Partnerland nicht eingehalten werden. Oder, wie es aus Mannheim auf unsere Anfrage hin formuliert wurde: “In unserer internationalen Arbeit sind wir als Stadt immer klar werteorientiert.” Man könne diese gravierenden Einschnitte in die Bürger- und Menschenrechte nicht einfach so hinnehmen, so Kurz gegenüber dem SWR.

Es ist dann das Mindeste als deutsche Kommune, sich in einem Schreiben an den polnischen Amtskollegen zu wenden, wie es etwa Schwäbisch Hall getan hat, denn, so schrieb uns die Stadt: “Auch wir in Schwäbisch Hall haben die Aussagen von Erzbischof Jedraszewski und die folgenden Resolutionen in polnischen Kommunen und Kreisen mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen. Dass wir als Stadt solche Aussagen und jede Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität oder der sexuellen Orientierung ablehnen, versteht sich von selbst.” Genau deswegen sollte aber auch an Städtepartnerschaften festgehalten werden, “um Offenheit und Toleranz zu fördern“.

Livestream nachgucken: Das war der IDAHOT 2020 in Stuttgart

Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (International Day Against Homo- and Transphobia IDAHOT). Wegen der Coronavirus-Pandemie konnten wir in Stuttgart leider nicht wie sonst eine Aktion und Kundgebung auf der Straße und in der Fußgängerzone veranstalten. Dafür haben wir, der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg mit der IG CSD Stuttgart in diesem Jahr zusammen mit den Wirtschaftsweibern und 100% Mensch zwei Stunden live im Internet gestreamt. Schwerpunktthema war die schwierige Situation für LSBTTIQ in Polen.

30 Jahre ist es nun her, dass die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der Krankheiten gestrichen hat. Noch immer ist Homosexualität aber in vielen Ländern der Welt ein Grund für Stigmatisierung, Ausgrenzung, Diskriminierung und auch Gewalt. Da gebe es viele Einzelthemen, die größere Aufmerksamkeit verdient hätten. Auf der Straße. Im direkten Gespräch. Mit einer großen Kundgebung. So war das geplant.

Aber leider ließ das Virus uns keine Wahl: Wie so viele kulturelle Veranstaltungen musste auch der IDAHOT in Stuttgart in diesem Jahr online stattfinden. Gemeinsam haben CSD Stuttgart – Stuttgart Pride, LSVD Baden-Württemberg e.V., 100% Mensch und Wirtschaftsweiber e.V. dennoch ein informatives und abwechslungsreiches Programm in einem virtuellen Format am 17. Mai abends gestreamt.

Mit musikalischer Unterstützung von Ela Querfeld gab es Nachrichten über die Situation von LSBTTIQ in Deutschland, Europa und der Welt, wir schalteten in Stuttgarts Nachbarstadt Lodz und diskutierten in einer gemischten Runde über das gesellschaftliche Klima, eigene Diskriminierungserfahrungen, wie Hate Speech wieder salonfähig wird und was wir uns als Community wünschen und auch selbst dem entgegensetzen können.

Ein Schwerpunkt war dabei in diesem Jahr die Situation in Polen. In Polen rufen Städte „LSBTTIQ-freie“ Zonen aus. Inzwischen rühmen sich damit fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in unserem Nachbarland. Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von anderen nationalistischen Gruppen und Amtsträgern der katholischen Kirche regelmäßig dieses bedrohliche und gefährliche Klima. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Sexualkundeunterricht an Schulen generell verboten werden soll. Begründung und Wortwahl erinnern dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, mit dem jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTTIQ vor Minderjährigen als Propaganda bestraft werden kann. Der LSVD hat mehr als 300 deutsche Städte und Gemeinden, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen, um Solidarität mit polnischen LSBTTIQ gebeten. Nur wenige Städte und Gemeinden, auch aus Baden-Württemberg, haben bis jetzt geantwortet.

Hier den Livestream nachgucken: