1. LSVD-Stammtisch

Letztes Jahr sind wir öfters angesprochen worden, wo mensch uns denn mal treffen kann oder ob wir einen Stammtisch haben. Stimmt: Richtig präsent waren wir vom Vorstand vorher auf jeden Fall nur beim CSD in Stuttgart und beim IDAHOTI, gegebenenfalls auf anderen Veranstaltungen, aber dann eher kurzfristig und nicht geplant. Für 2019 war klar: Das muss sich ändern! Und wir wiederum wollen ja auch unsere Vereinsangehörigen und neue Interessierte gerne kennen lernen.

Foto: LSVD BW
Foto: LSVD BW

Also fand der erste LSVD-Stammtisch für Baden-Württemberg am vergangenen Samstag (9. Februar) im “Ruben’s” in Stuttgart statt. Es ging um unsere Pläne für 2019, den erstarkenden Rechtspopulismus im Ländle und überall, LSBTTIQ-Themen in der Schule und Lesbischsein auf dem Land – wir denken, für alle eine gelungene Veranstaltung. Der nächste Stammtisch Anfang März muss ausfallen, da wir dann unseren Verbandstag haben und danach diverse Fastnachts-Veranstaltungen sind. Aber am 6. April gibt’s dann wieder einen. Und hoffentlich wird dieser richtig, richtig divers – denn am Samstag waren wir “nur” Frauen.

2019 wird bunt und vielfältig

Gerade liegt ein aufregendes, volles 2018 hinter uns, mit ganz viel Unterstützung von Euch, und schon ist – zack! – der erste Monat des neuen Jahres 2019 auch schon um. Wahnsinn.

Gerade erst waren wir doch mit dem CSD-Stuttgart-Team auf der Bühne beim IDAHOTI, haben mit Passanten diskutiert, mit den Regenbogenfamilien auf dem Stuttgarter Christopher Street Day in der Bimmelbahn die Vielfalt zelebriert und gegen alle Angriffe von Rechts unsere Lebensentwürfe verteidigt, vor allem zusammen mit der großen Bürgergesellschaft bei einer riesigen Kundgebung Mitte September in Stuttgart. Im Herbst haben wir den dritten Regenbogenfamilientag veranstaltet, konnten wir ein Jahr Ehe-Öffnung feiern und die Gründung einer neuen ILSE-Gruppe in Göppingen.

Foto: Kerstin Fritzsche
Foto: Kerstin Fritzsche
Foto: Kerstin Fritzsche
Foto: Kerstin Fritzsche

Bundes- und landespolitisch ist einiges passiert, das uns beeinflusst hat. Das Wichtigste, zumal es ab 2019 zum Tragen kommt: Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett im August eine kleine Reform des Geschlechtseintrags, in der medialen Diskussion “drittes Geschlecht” genannt, beschlossen. Seit Anfang des Jahres ist es möglich, neben “weiblich” und “männlich” auch “divers” eintragen zu lassen. Für uns und alle anderen Verbände und Aktivist_innen, die für eine umfassendere Regelung gekämpft haben, ist das enttäuschend. Denn zum einen ist der Begriff “divers” nicht zufriedenstellend, zum anderen betrifft die Neuregelung des Personenstandsrechts nur “Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” (so die gesetzliche Definition). Es muss aber allen Menschen ermöglicht werden, entsprechend ihrer subjektiven Geschlechtsidentität leben zu können und dementsprechend identitätsrechtlich anerkannt zu werden.

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Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg eröffnet

Gemeinsam gegen Diskriminierung: Als elftes Bundesland ist Baden-Württemberg bereits 2013 dem Ruf der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefolgt und der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Bereits seit Sommer 2018 läuft eine Online-Beratung für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger. Am Montag, den 5.11.2018, wurde zudem die Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS) feierlich eröffnet.

Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS)

Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) Foto: Kerstin Fritzsche 2018

Alle Menschen haben das Recht, gleich behandelt zu werden. Diskriminierung jeglicher Art ist per Gesetz verboten. Dazu gibt es seit dem 16. August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland. Es bildet den Rahmen für den Schutz vor Diskriminierung und hat zum Ziel, Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen im Arbeitsleben und im Zivilrecht zu regeln.

Viele Menschen wissen jedoch gar nicht, dass sie sich nach einer Diskriminierungserfahrung Hilfe suchen können. Das Netz der neuen LADS sieht im Flächenland Baden-Württemberg regionale Anlaufstellen vor. Sieben gibt es bereits, die achte steht vor der Eröffnung. Sie befinden sich außer in der Landeshauptstadt Stuttgart in Esslingen, Tübingen, Friedrichshafen, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim.

Das AGG sieht folgende Benachteiligungen: aus Gründen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, aufgrund des Geschlechts eines Menschen, aufgrund seiner Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, aufgrund des Alters oder der sexuellen Identität.

Die LADS mit ihren Beratungsstellen hat folgende Aufgaben: Beratung, Information, Sensibilisierung. Rechtliche Beratung kann die neue Stelle nicht leisten, unter anderem aus Gründen der Parteilichkeit als staatliche Stelle, die dem grün-geführten Sozialministerium von Manne Lucha unterstellt ist. Nach der vertraulichen und kostenfreien Beratung können Ratsuchende aber bei weiteren Schritten unterstützt oder an andere Stellen weitervermittelt werden. Eine Landesarbeitsgemeinschaft gegen Diskriminierung bringt Organisationen und ihre Haupt- und Ehrenamtlichen auf dem Feld der Antidiskriminierungsarbeit regelmäßig zusammen und ist kuratierend bzw. beratend für die LADS tätig. Gleichzeitig geht es darum, Menschen, die in diesem Bereich arbeiten oder ehrenamtlich tätig sind, zu empowern, so dass sie bei Anfragen und konkreten Problemen mit Diskriminierung ebenfalls kompetent agieren können.

Diskriminierung braucht keine Intention, Diskriminierung ist ein Ergebnis – das, was jemand empfindet“, so die Experten bei der Eröffnungsveranstaltung. Allzu oft finden sich Organisationen und Einzelpersonen in einer Rechtfertigungssituation wieder, und oft ist der Widerstand bei denen, die diskriminieren, hoch, weil sie sich selbst beispielsweise natürlich nicht als Rassist_in einschätzen würden. Insofern ist Sensibilisierung für Diskriminierung eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir alle zusammen wahrnehmen müssen – damit die vielfältige Gesellschaft auch weiterhin sichtbar und wahrnehmbar bleibt.

Eröffnungsveranstaltung LADS am 5.11.2018 Foto: Kerstin Fritzsche

Wir als LSVD Baden-Württemberg erhoffen uns von der Arbeit der neuen LADS auch Daten und Dokumentation; beides ist als Grundlage unserer Arbeit wichtig. Zum Beispiel gab es im Jahr 2017 mehr als 300 Delikte im Bereich der sogenannten Hasskriminalität, von Beleidigungen bis hin zu sehr konkreter Gewalt. Wie viele davon sich gegen LSBTTIQ gerichtet haben, ist nicht erfasst. Statistiken darüber und mehr Dokumentation von Diskriminierungserfahrungen würden aber dafür sorgen, dass auch die Arbeit des LSVD sich besser legitimieren kann, dass man gemeinsam auf Erfahrungswerte zurückgreifen und letztlich auch andere Organisationen, beispielsweise eine regionale Beratungsstelle, besser unterstützen kann. Es geht um nicht weniger als gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in Zeiten, in denen der Rechtspopulismus wieder erstarkt.

Weiterführende Links:

Zur Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg

www.antidiskriminierungsstelle-bw.de

www.lads-bw.de

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