Demo gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai – Seid dabei!

Unter dem Motto „At the Heart of Democracy“ (Im Herzen der Demokratie) findet am 17. Mai in diesem Jahr der internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der IDAHOBITA, statt. Wir wollen am Nachmittag in einem breiten Bündnis demonstrieren. Seid dabei! Musik und Redebeiträge gibt es auch.

IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart
IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart

Am 17. Mai, dem internationalen Protesttag gegen Queerfeindlichkeit, demonstrieren verschiedene Organisationen der queeren Communities Stuttgarts und ihre Unterstützer:innen gemeinsam gegen die zunehmende Gewalt und Hetze gegen queere Menschen und den Rechtsruck von Politik und Gesellschaft – hier in Deutschland. Auch international ist die Situation von queeren Menschen wieder schlechter geworden, weltweit gibt es antidemokratische Entwicklungen. Queere Communities sind unter Druck und vielseitigen Gefahren ausgesetzt.

Allein für Europa listet die ILGA (International Lesbian an Gay Association) in ihrem letzten jährlichen Bericht vor allem fünf gefährliche Trends auf:

  • In sieben Ländern wurden so genannte LGBT-Propaganda-Gesetze erlassen oder eingebracht, die die Sichtbarkeit und Diskussion von LSBTIQ*-Themen kriminalisieren und einschränken.
  • Gleichzeitig wurden in Bulgarien, Georgien, Ungarn und Montenegro sogenannte „Ausländische-Agenten-Gesetze“ eingebracht bzw. erlassen. Diese Gesetze zwingen LSBTIQ*-Organisationen, sich als aus dem Ausland finanzierte Organisationen registrieren zu lassen.
  • Anti-LSBTIQ*-Gesetze werden zunehmend im Bildungsbereich angewandt, indem die Inklusion von LSBTIQ*-Themen in Lehrplänen und Sensibilisierungsinitiativen eingeschränkt oder verhindert wird. Darüber hinaus wurden in neun Ländern Versuche unternommen, Gesetze einzuführen, die LSBTIQ*-Themen aus dem Sexualkundeunterricht ausschließen würden.
  • Hassreden werden normalisiert, vor allem durch politische und religiöse Führungspersonen. Die Zahl an Hasskriminalität gegen queere Menschen hat ein Rekordniveau erreicht. Gleichzeitig wird in Ländern wie Georgien, Ungarn, Irland, Rumänien und dem Vereinigten Königreich Angstmache betrieben, um Beschränkungen für die Gesundheitsversorgung von trans*-Personen zu rechtfertigen.
  • Viele europäische Länder, darunter Österreich, Belgien und Irland, lehnen Asylanträge aus teils willkürlichen Gründen ab, unter anderem aus dem Grund, dass die antragstellende Person nicht „lesbisch/schwul/queer genug“ sei.

Von 15:30 bis 17:30 Uhr laden wir zu persönlichen Gesprächen auf den Schlossplatz ein. Außerdem gibt es Reden und Musik. Seid dabei, kommt mit uns ins Gespräch und setzt mit uns ein Zeichen! Denn die Verteidigung queerer Rechte ist essenziell für den Erhalt der Demokratie. Queer rights are human rights!

Zum Organisationteam des IDAHOBITA* 2026 gehören neben uns und der federführenden IG CSD Stuttgart e.V. das Projekt 100% MENSCH, Mission TRANS*, die Weissenburg – Zentrum LSBTIQA+ Stuttgart, das fetz (Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart), Abseitz Stuttgart e.V., die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., AG Queere Erinnerungskultur – „Der-Liebe-wegen“, just human, LC Stuttgart e.V., Verein zur Förderung von Jugendlichen e.V. – Stuttgart und die GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die Organisationen laden die Stadtgesellschaft ein, sich an diesem wichtigen internationalen Protesttag mit den queeren Communities zu solidarisieren.

LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.

Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.

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Neue Meldeverordnung in BW – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!

Wir, der LSVD+ Baden-Württemberg, das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung.

Ab November 2026 sollen Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen regelmäßig an Polizeibehörden und das LKA übermittelt werden einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge. Dafür wurde die baden-württembergische Meldeverordnung geändert. Diesen Schritt des Innenministeriums haben wir mit großer Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

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Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026

Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld haben der LSVD⁺ Baden Württemberg und Stuttgart PRIDE queerpolitische Positionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP erfragt und ausgewertet. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor. Zu insgesamt 13 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Damit ist Wähler:innen eine sachliche Orientierung zu Fragen von rechtlicher Gleichstellung über Bildung und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Schutz vor Diskriminierung und Prävention queerfeindlicher Kriminalität in Baden-Württemberg geboten.

Wahlprüfsteine zur LTW 26
Wahlprüfsteine zur LTW 26
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Queerpolitische Perspektiven zur Landtagswahl – Online-Podiumsdiskussion am 12. Februar

Wie geht es nach der Landtagswahl am 8. März aus queerpolitischer Sicht weiter? Welche Zukunft hat der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Wo stehen die Parteien? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo klare Unterschiede? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk BW und dem Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg mit Politiker:innen am 12. Februar bei einer Online-Podiumsdiskussion erörtern.

Veranstaltende der Podiumsdiskussion sind LSVD+ BW, Queeres Netzwerk BW, Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg

Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 12. Februar, um 20 Uhr statt. Die Veranstaltung wird als Live-Stream auf YouTube übertragen und dauert voraussichtlich rund 90 Minuten.

Für die Diskussion zugesagt haben:

  • Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Florian Wahl (SPD)
  • Isabell Huber (CDU)
  • Saltanat Abduvaliev (Die Linke)

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Jj Link (Sprechendenrat Queeres Netzwerk BW) und Patrick Dörr (Bundesvorstand LSVD+).

Hier geht es zum Livestream auf YouTube.
Fragen aus dem Publikum können während der Veranstaltung über die Kommentarfunktion (Chat) auf YouTube eingebracht werden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.