Baden-Württemberg wird LSBTIQA+-Freiheitsraum – Wir begrüßen das Votum

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Antrag „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+ Personen“ zugestimmt. Der Antrag orientiert sich an einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die EU zum Freiheitsraum für LSBTTIQ* zu erklären. Mit dem gestrigen Votum ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland nach Berlin und Bremen, das sich zur Freiheitszone für Queers erklärt.

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt“, so Kerstin Rudat aus dem Landesvorstand. „LSBTTIQ* sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung haben zu müssen. Die Behörden auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU sind damit in die Pflicht genommen, die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTTIQ*-Personen, zu schützen und zu fördern.“

Baden-Württemberg wird nach Berlin und Bremen LSBTIQA+ Freedom Zone

Den Erst-Antrag hatte die SPD gestellt. Grüne, FDP und CDU hatten sich diesem mit einem Änderungsantrag angeschlossen, sodass das Anliegen in einem neuen Entschließungsantrag gemeinsam ins Parlament eingebracht wurde. Überraschenderweise wurde der Antrag einstimmig am Donnerstag im Landtag angenommen – auch die AfD stimmte ihm zu.

Der LSVD Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, engagiert Hass und Hetze zu begegnen und ihre Bemühungen im Kampf gegen LSBTTIQ*-feindliche Hassgewalt und -kriminalität zu verstärken. Dazu gehört es auch, endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Kerstin Rudat: „Wir sehen die Erklärung zur LSBTIQA+-Freiheitszone als Versprechen der baden-württembergischen Landesregierung, sich verstärkt dem Schutz und der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu widmen sowie für ihren Schutz im In- und Ausland einzutreten.“

Der Antrag findet sich hier.

EU: Das Parlament ruft die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ aus

Projektstudie zum Regenbogenhaus Stuttgart abgeschlossen

Stuttgart braucht ein Regenbogenhaus! – So lautet das Ergebnis der Projektstudie, die 2020/2021 mit Mitteln der Stadt Stuttgart durchgeführt wurde, um die Akzeptanz und den Bedarf eines Regenbogenhauses innerhalb der Stuttgarter LSBTTIQ-Community, aber auch der Stadtgesellschaft, zu evaluieren.

Abschlussbericht zum Regenbogenhaus Stuttgart

Für die Projektstudie wurden mehr als 750 Einzelpersonen und fast 60 Organisationen befragt. Mit mehr als 90% Zustimmung sprachen sie sich für ein Regenbogenhaus in Stuttgart aus. Zudem ist jetzt dokumentiert, wo welcher Bedarf in welchem Bereich besteht – eine umfangreiche Grundlage für die konkrete Planung des Hauses.

Was die Studien-Teilnehmer:innen wollen: ein gut sichtbares und leicht zu findendes Informationszentrum mit niederschwelligem Gastronomieangebot; eine Möglichkeit, sich ohne Konsumzwang aufhalten zu können; ein gut ausgearbeitetes Schutzraumkonzept; Notunterkünfte für Jugendliche und Geflüchtete; Freizeit- und Kulturangebote für Jugendliche und Senior:innen; Lager- und Büroräume für Organisationen, Schulungen und Fortbildungen für Fachpersonal aus diversen Bereichen sowie ein breites Beratungsangebot, inklusive Informationen zu medizinischer Versorgung. Eine besondere Herausforderung wird zudem darin bestehen, das Bedürfnis nach Schutzraum mit dem nach einer höheren Sichtbarkeit von LSBTTIQ im Stadtbild zu lösen. Der Fachbeirat, bestehend aus Expert:innen gesellschaftspolitischer Organisationen und Vertreter:innen
der Fraktionen des Gemeinderats, hat das Ergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen und den konsequenten inklusiven Ansatz sowie die Transparenz des Beteiligungsprozesses sehr gelobt.

An der Vision bzw. dem Ziel Stuttgarter Regenbogenhaus haben sich viele Organisationen der Community seit etwa anderthalb Jahren in einer Steuerungsgruppe beteiligt: Neben uns der Weissenburg e.V., die IG CSD Stuttgart, das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart e.V. Fetz, 100% Mensch, Mission trans* und Maria Flendt. Die Abteilung Chancengleichheit von Frauen und Männern der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt das Projekt.

Zu der Projektstudie wurde ein Abschlussbericht veröffentlicht. Den findet Ihr auf der Projektwebsite www.regenbogenhaus-stuttgart.de oder direkt hier zum Donwload sowie in gedruckter Form bei den Projektpartner*innen.
Vielen Dank an alle, die sich an der Studie beteiligt haben!

Neuer Koalitionsvertrag: Regenbogenforderungen in wichtigen Punkten erfüllt

Am Mittwoch haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt das breite Vorgehen gegen Hasskriminalität und Hate Speech, sieht aber Lücken bei den Themen Bildung und Corona.

Dazu erklärt Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Baden-Württemberg:

„Wir freuen uns, dass die zukünftigen Regierungsparteien sich für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg einsetzen wollen. Die zugesagte Fortschreibung des Aktionsplans ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte‘, die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie das Versprechen, die im Bildungsplan verankerte Leitperspektive ‚Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt‘ besser umsetzen zu wollen, ist sehr erfreulich. Auch den Willen, sich im Bundesrat sowie auf internationaler Ebene für die Stärkung von Regenbogenfamilien einsetzen zu wollen und das klare Bekenntnis zum besonderen Schutzstatus von LSBTTIQ-Geflüchteten begrüßen wir. Damit sind wesentliche Forderungen unseres Verbandes tatsächlich in den Koalitionsvertrag und damit in die Regierungsvorhaben von Grün-Schwarz mit eingeflossen.“

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Wie formuliert mensch richtig, um etwas über Homo- und Transfeindlichkeit zu erfahren?

In den vergangenen anderthalb Wochen gab es viel Wirbel um zwei suggestiv gestellte Fragen zu LSBTTIQ in der aktuellen Stuttgarter Bürgerumfrage. Wie es oft einfach passiert, war die Absicht eigentlich gut, aber die Umsetzung eben nicht so gut. Niemand wollte Intoleranz in der Landeshauptstadt auch noch befördern, das wurde klargestellt. Trotzdem läuft die Umfrage leider weiter.

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Gemeinsam für Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTTIQ in BW

Die neue alte Koalition wird hoffentlich für Vielfalt stehen.

Der LSVD gratuliert den Grünen in Baden-Württemberg herzlich zum Erfolg bei der Landtagswahl. Seit kurzem ist klar: Es wird eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition geben. Zusammen mit der zukünftigen Landesregierung hoffen wir, gemeinsam für eine Politik der Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg kämpfen zu können. Dazu haben wir ein paar Forderungen aufgestellt.

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