Neuer Koalitionsvertrag: Regenbogenforderungen in wichtigen Punkten erfüllt

Am Mittwoch haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt das breite Vorgehen gegen Hasskriminalität und Hate Speech, sieht aber Lücken bei den Themen Bildung und Corona.

Dazu erklärt Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Baden-Württemberg:

“Wir freuen uns, dass die zukünftigen Regierungsparteien sich für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg einsetzen wollen. Die zugesagte Fortschreibung des Aktionsplans ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte‘, die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie das Versprechen, die im Bildungsplan verankerte Leitperspektive ‚Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt‘ besser umsetzen zu wollen, ist sehr erfreulich. Auch den Willen, sich im Bundesrat sowie auf internationaler Ebene für die Stärkung von Regenbogenfamilien einsetzen zu wollen und das klare Bekenntnis zum besonderen Schutzstatus von LSBTTIQ-Geflüchteten begrüßen wir. Damit sind wesentliche Forderungen unseres Verbandes tatsächlich in den Koalitionsvertrag und damit in die Regierungsvorhaben von Grün-Schwarz mit eingeflossen.“

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LSVD-Wahlcheck zur Landtagswahl

Wahlprüfsteine des LSVD Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg in Kooperation mit der IG CSD Stuttgart Fragen an die Parteien geschickt. Zu insgesamt 45 Fragen in 16 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine und ihre Bewertung liegen nun vor.

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