LSVD-Wahlcheck zur Landtagswahl

Wahlprüfsteine des LSVD Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg in Kooperation mit der IG CSD Stuttgart Fragen an die Parteien geschickt. Zu insgesamt 45 Fragen in 16 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine und ihre Bewertung liegen nun vor.

Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Das gilt auch für Krisenzeiten wie die Corona-Pandemie. Politik muss allen Menschen garantieren können, zu jeder Zeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können, sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Respekt heißt die Formel für ein gutes, gesellschaftliches Zusammenleben. Verachtung und Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) sind kein hinzunehmendes Übel, sondern Ausdruck antidemokratischen Denkens. Während der Corona-Pandemie waren LSBTTIQ besonders von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen. Wichtige Schutzräume fielen weg, und die Gefahr von Anfeindungen und Gewalt stieg rapide an.

Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg in Kooperation mit der IG CSD Stuttgart Wahlprüfsteine an die großen Parteien verschickt. Zu insgesamt 16 Themengebieten waren die Parteien gebeten, Farbe zu bekennen:

Pressemeldung zu Veröffentlichung der Wahlprüfsteine

Die einzelnen Themenfelder der Befragung:

LSVD-Wahlcheck zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021
LSVD-Wahlcheck zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Nachfolgend listen wir die Antworten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und der Linken. Die AfD hat die Wahlprüfsteine des LSVD ignoriert.

Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ evaluieren und fortentwickeln – LSBTTIQ-Selbsthilfe langfristig absichern

Seit 2015 gibt es in Baden-Württemberg den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“. In der neuen Legislaturperiode muss der Aktionsplan evaluiert und vor allem auch weiterentwickelt werden. Dabei sollte es ein breites Beteiligungsverfahren queerer Vereine und Verbände geben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sowohl die Maßnahmen im Aktionsplan als auch die durch das Land geförderten Projekte der LSBTTIQ-Selbsthilfe langfristig abgesichert werden.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Aktionsplan”

Lesbische Sichtbarkeit fördern – Aktivist*innen stärken

Lesben werden oft mitgemeint, wenn von „Frauen“, „LSBTTIQ“ oder „Homosexuellen“ gesprochen wird. Dabei werden die Bedürfnisse und Belange von Lesben in Gesellschaft, Politik und Öffentlichkeit, aber auch in der Community wenig bis gar nicht thematisiert. Lesben werden sowohl mit ihren Potentialen als auch mit ihren spezifischen Ausgrenzungserfahrungen ignoriert oder nur unzureichend wahrgenommen. So sind Schwarze Lesben, Lesben of Color, migrantische Lesben, körperlich und geistig beeinträchtigte Lesben, Lesben aus der Arbeiterinnenklasse, akademische und nicht-akademische Lesben, Lesben mit Fluchterfahrung, alte Lesben und lesbische Transfrauen zusätzlich von Mehrfachdiskriminierung betroffen.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Lesbische Sichtbarkeit”

Vielfalt und Respekt in Schule und Bildung fördern

Schulen sollen Orte sein, an denen sich alle Kinder und Jugendliche sicher und wertgeschätzt fühlen. Dies ist jedoch oft nicht der Fall. So sind für LSBTTIQ an vielen Schulen Ausgrenzung und Mobbing, ausgeübt als psychische und oft auch körperliche Gewalt, ein Problem. Gesellschaftliche Vielfalt gehört zum heutigen Alltag, und Schule muss darauf vorbereiten. Die Sichtbarkeit von vielfältigen Identitäten in Schule und Unterricht ist ein wichtiger Bestandteil davon. Seit dem Schuljahr 2016/2017 sind die neuen Bildungspläne in Baden-Württemberg in Kraft. Darin sind sechs Leitperspektiven verankert, darunter auch für das Thema „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Trotzdem hat es das Kultusministerium bisher nicht geschafft, die Lebensrealitäten von LSBTTIQ in Schule, Unterricht und Lehrkräftefortbildungen zu berücksichtigen oder fachbezogene Ansprechpersonen in der Schulverwaltung zu etablieren.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Vielfalt in Schule und Bildung”

Frei und sicher leben – LSBTTIQ-feindliche Gewalt entschieden bekämpfen

Allein der Anblick einer Drag Queen, einer trans*-Person oder eines lesbischen oder schwulen Paares kann Gewalttäter*innen motivieren, brutal zuzuschlagen. Wenn vor jedem verliebten Blick, vor einer Umarmung, vor einem Kuss im öffentlichen Raum zuerst die Umgebung gecheckt werden muss, ist das eine erhebliche Einschränkung von Freiheit. Gewalt richtet sich jedoch nicht nur gegen LSBTTIQ, sondern auch gegen all jene, denen eine Zugehörigkeit zu dieser gesellschaftlichen Gruppe zugeschrieben wird. Im Bericht über Hasskriminalität des Innenministeriums ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie sie LSBTTIQ erfahren, leider nach wie vor ein untergeordnetes Thema. Zusätzlich bestehen eklatante Forschungslücken im Hinblick auf LSBTTIQ-feindliche Hasskriminalität. Aufgrund der vermutlich sehr hohen Dunkelziffer ist auch eine entsprechende Sensibilisierung von Polizei und Justiz ein wichtiger Aspekt beim Thema Hasskriminalität.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “LSBTTIQ-feindliche Hassgewalt”

Regenbogenfamilien stärken – Familienvielfalt wertschätzen

Tausende Kinder wachsen derzeit in Deutschland in Familien mit mindestens einem lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und/oder intergeschlechtlichem Elternteil auf. Eine moderne Familienpolitik sollte alle Menschen unterstützen, die Kindern in ihrem Leben einen Platz geben und ihnen helfen zu wachsen und sich gut zu entwickeln. Es gibt vielfältige Formen von Familie. Regenbogenfamilien gehören genauso dazu wie Mehrelternmodelle oder auch Alleinerziehende.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Regenbogenfamilien stärken”

Auswirken von Corona auf LSBTTIQ abmildern – Queere Räume absichern

Die Pandemie bestimmte das Jahr 2020 und wird uns zukünftig noch beschäftigen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Verwerfungen daraus sind nicht abzusehen. Corona verstärkte auch die Verletzlichkeiten und Ungleichheiten von LSBTTIQ. Viel zu wenig wurden die unterschiedlichen Auswirkungen von Corona sowie der Maßnahmen zur Eindämmung auf unterschiedliche Communities in der Debatte beleuchtet. Verordnungen und Maßnahmen waren in den letzten Monaten geprägt von einem heteronormativen Familienbild, das Diskriminierungserfahrungen und Lebensrealitäten von LSBTTIQ nicht berücksichtigte. Für die gesamte Community ist der anhaltende Wegfall von wichtiger Infrastruktur eine besondere Schwierigkeit. Hilfs- und Unterstützungsangebote, die sich gezielt an LSBTTIQ und ihre Bedürfnisse richten, wurden zurückgefahren. Einige Projekte und auch queere Räume existieren nicht mehr. Zudem besteht die Gefahr, dass die Finanzierung von queeren und anderen sozialen Projekten aufgrund der Schuldenlage der Kommunen in Zukunft auf wackligen Füßen steht oder vielleicht erheblich gekürzt wird.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Auswirkungen von Corona auf LSBTTIQ”

Lesbisches Gedenken anerkennen

Beim Erinnern an den Holocaust haben die Gedenkstätten an den Orten ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager eine herausragende Bedeutung. Vielerorts haben sie, oft angestoßen aus der Zivilgesellschaft, in den vergangenen Jahrzehnten nach und nach das Schicksal schwuler und lesbischer Verfolgter in ihre Erinnerungsarbeit einbezogen. Ausdrücklich muss das Leid, das lesbischen Frauen* und Mädchen* angetan wurde, in den Blick genommen werden. Hier braucht es vor allem eine würdige Gedenkarbeit und Forschung.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Lesbisches Gedenken”

Gleichstellung und Akzeptanz im öffentlichen Handeln fördern

Der Schutz vor Diskriminierung im Rahmen öffentlichen Handelns und die Förderung einer Kultur von Vielfalt und Respekt in Baden-Württemberg sollte oberstes Ziel der Landesregierung sein. Eine entsprechende Landesantidiskriminierungsgesetzgebung kann dafür den richtigen Rahmen bieten und es Menschen ermöglichen, sich gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen zur Wehr zu setzen. Ein zukünftiges baden-württembergisches Antidiskriminierungsgesetz könnte die bestehenden Schutzlücken des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließen und gleichzeitig die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes stützen.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Gleichstellung und Akzeptanz im öffentlichen Handeln”

Respekt und Akzeptanz von LSBTTIQ in der Arbeitswelt erhöhen

Die Akzeptanz von LSBTTIQ in der Arbeitswelt ist deutlich gestiegen. LSBTTIQ-Beschäftigte erleben jedoch am Arbeitsplatz leider immer noch Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung. Viele Institutionen und Positionen sind offen schwul, lesbisch, trans* oder queer lebenden Menschen faktisch weiterhin verschlossen. Nicht wenige fühlen sich immer noch genötigt, ihre sexuelle und/oder geschlechtliche Identität zu verbergen und ein Doppelleben mit heterosexueller Fassade zu führen, insbesondere am Arbeitsplatz. Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen machen ähnliche Erfahrungen. Es gilt, eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt zu verwirklichen.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Akzeptanz in der Arbeitswelt”

Regenbogenkompetenz im Sport erhöhen

Der Sport muss allen offenstehen, alle Menschen sollten angst- und diskriminierungsfrei Sport treiben und teilhaben können, das gilt auch in Baden-Württemberg. Im Breiten wie im Spitzensport brauchen wir eine Kultur des Respekts. LSBTTIQ machen aber auch in Vereinen des Breitensports immer noch diskriminierende Erfahrungen. Wir brauchen deshalb ein nachhaltiges Programm für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport. In die Ausbildung von Trainer*innen sowie von Jugendleiter*innen sollte die Befähigung, Vielfalt zu fördern sowie Diskriminierungen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten, verpflichtend integriert werden.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Regenbogenkompetenz im Sport”

Queere Geflüchtete schützen – LSBTTIQ-inklusive Integration von Geflüchteten und Migrant*innen sicherstellen

In zahlreichen Ländern dieser Welt droht LSBTTIQ Gefahr für Freiheit, Leib und Leben. Einige fliehen vor Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland. Noch immer gibt es beträchtliche Hürden für LSBTTIQ-Asylsuchende in Deutschland anerkannt zu werden. Damit für sie faire und qualifizierte Asylverfahren tatsächlich gewährleistet sind, muss ihre Situation kultursensibel und kompetent berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten Fachkräfte der Geflüchtetenhilfe sowie die Mitarbeitenden in Verwaltungen und Unterkünften zum Thema „LSBTTIQ & Flucht“ geschult werden. Auch in den Aufnahmeeinrichtungen muss die Landesregierung den Schutz vor Anfeindungen und LSBTTIQ-feindlicher Hasskriminalität gewährleisten.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Queere Geflüchtete”

Akzeptanz von Vielfalt in allen Lebensaltern verwirklichen

Zwischen schulischen, familiären und gesellschaftlichen Anforderungen, Erwartungen und Abhängigkeiten haben Jugendliche besondere Herausforderungen und Konflikte zu meistern. In dieser Phase fällt für LSBTTIQ zumeist ihr Coming-out. Ihre Lebenssituation wird daher zusätzlich durch den gesellschaftlichen, schulischen und elterlichen Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geprägt. Ähnliches gilt für die Gruppe der älteren und alten LSBTTIQ. Einschränkungen von Mobilität und Gesundheit führen zu Verlust von Autonomie und sozialen Kontakten, der für LSBTTIQ massive Auswirkungen hat. Sowohl die Angebote der offenen Altenhilfe als auch die ambulanten und stationären Angebote sind zumeist nicht für die Bedürfnisse und Lebenslagen älterer LSBTTIQ ausgerichtet. Das Recht auf ein angstfreies und offenes Leben sollte in allen Lebensphasen verwirklicht werden.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Vielfalt in allen Lebensaltern”

Regenbogenkompetenz in den Programmen des SWR

Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in den Rundfunk- und Medienanstalten abbilden. Innerhalb des SWR gibt es eine entsprechende Gruppe von Mitarbeitenden, die sich darum bemüht. In der Programmkontrolle und -beratung von extern spiegelt sich das Thema LSBTTIQ-Vielfalt bisher nicht. Das Land Baden-Württemberg hat es gemeinsam mit Rheinland-Pfalz in der Hand dafür zu sorgen, dass zukünftig auch LSBTTIQ im Rundfunkrat des SWR vertreten sein können.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Regenbogenkomptenz beim SWR”

Geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen

Die historische und bis in die Gegenwart anhaltende Stigmatisierung und Pathologisierung von LSBTTIQ fügt Menschen schweren Schaden zu. Psychiatrie und Medizin sowie alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen, Organisationen und Institutionen müssen LSBTTIQ vorurteilsfrei gegenübertreten. Patient*innen und Behandlungssuchende im Gesundheitsbereich befürchten und erleben oft negative Reaktionen, wenn sie ihre sexuelle und/oder geschlechtliche Identität ansprechen müssen. Das beeinträchtigt die gesundheitliche Versorgung. In der Aus- und Fortbildung im Gesundheitswesen sind generell Themenbereiche wie gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Trans- und Intergeschlechtlichkeit sowie die Auswirkungen von Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit stärker zu berücksichtigen. Eine gelungene HIV-Prävention und die Prävention vor sexuell übertragbaren Infektionen (STI) hängen auch von diskriminierungsfreien Lebensumständen dieser vulnerablen Gruppe ab.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung”

Baden-Württemberg tritt für Vielfalt und Respekt in der Bundespolitik ein

Das Land Baden-Württemberg muss sich auch zukünftig auf Bundesebene für die Belange von LSBTTIQ einzusetzen. Zu den wichtigsten Themen im Bundesrat gehören beispielsweise die Ergänzung von Artikel 3, Abs. 3 im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“, die Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts für eine Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, Präventionsprogramme gegen LSBTTIQ-Feindlichkeit in Bund und Ländern sowie die menschenrechtsorientierte Reform des Transsexuellenrechts.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Vielfalt in der Bundespolitik”

Baden-Württemberg setzt sich für die Menschenrechte von LSBTTIQ in den internationalen Beziehungen ein

Baden-Württemberg unterhält eine Vielzahl an internationalen Beziehungen, Landespartnerschaften und fördert entwicklungspolitische Projekte. Die Landesregierung empfängt auch internationale Gäste und Delegationen. Darunter auch aus Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert ist und LSBTTIQ geächtet und verfolgt werden. Diese Besuche, die Partnerschafts- und entwicklungspolitischen Projekte bieten Gelegenheit, die Menschenrechte von LSBTTIQ anzusprechen und deutlich zu machen, dass der Schutz von Minderheiten zu den demokratischen Grundwerten gehört. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kann das Thema „Menschenrechte“ von LSBTTIQ als Querschnittsthema in die Projektförderung integriert werden. Werden LSBTTIQ in Partnerländern verfolgt und bedroht, müssen Grenzen aufgezeigt werden. Die Landesregierung könnte bestehende Partnerschaften nutzen, um in den Regionen Initiativen und Projekte zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges und friedliches Miteinander einsetzen und ebenso LSBTTIQ im globalen Süden und Osten stärken.

Antworten der Parteien zum Themenbereich “Menschenrechte von LSBTTIQ”

Komplette Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine

Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg
CDU Baden-Württemberg
Die Linke Baden-Württemberg
FDP Baden Württemberg
SPD Baden-Württemberg