Am IFED am 4. Mai haben wir in Stuttgart und Karlsruhe zusammen für die längst fällige Gleichstellung von Regenbogenfamilien demonstriert. Danke an alle, die da waren!
Kinder in Regenbogenfamilien sind Wunschkinder und wachsen in liebevollen, stabilen Familien auf, aber vor dem Gesetz sind Regenbogenfamilien immer noch nicht gleichgestellt, und das hat auch Auswirkungen auf die Absicherung von Kindern. Noch immer gibt es kein modernes Abstammungsrecht, das queere Elternschaften voll anerkennt. Trotz jahrelanger Forderungen blieb seither eine dringend nötige Reform aus. Die gescheiterte Ampel-Koalition hatte die Reform des Abstammungsrechts schon in der Bearbeitung, kam aber nicht mehr dazu, das in politische Bahnen zu bringen. Mit der neuen schwarz-roten Regierung sieht es generell wieder düsterer aus für LSBTTIQ-Themen insgesamt, und im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien kein einziges Wort.
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Antrag „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+ Personen“ zugestimmt. Der Antrag orientiert sich an einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die EU zum Freiheitsraum für LSBTTIQ* zu erklären. Mit dem gestrigen Votum ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland nach Berlin und Bremen, das sich zur Freiheitszone für Queers erklärt.
„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt“, so Kerstin Rudat aus dem Landesvorstand. „LSBTTIQ* sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung haben zu müssen. Die Behörden auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU sind damit in die Pflicht genommen, die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTTIQ*-Personen, zu schützen und zu fördern.“
Baden-Württemberg wird nach Berlin und Bremen LSBTIQA+ Freedom Zone
Den Erst-Antrag hatte die SPD gestellt. Grüne, FDP und CDU hatten sich diesem mit einem Änderungsantrag angeschlossen, sodass das Anliegen in einem neuen Entschließungsantrag gemeinsam ins Parlament eingebracht wurde. Überraschenderweise wurde der Antrag einstimmig am Donnerstag im Landtag angenommen – auch die AfD stimmte ihm zu.
Der LSVD Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, engagiert Hass und Hetze zu begegnen und ihre Bemühungen im Kampf gegen LSBTTIQ*-feindliche Hassgewalt und -kriminalität zu verstärken. Dazu gehört es auch, endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Kerstin Rudat: „Wir sehen die Erklärung zur LSBTIQA+-Freiheitszone als Versprechen der baden-württembergischen Landesregierung, sich verstärkt dem Schutz und der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu widmen sowie für ihren Schutz im In- und Ausland einzutreten.“
Wahlprüfsteine des LSVD Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021
Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg in Kooperation mit der IG CSD Stuttgart Fragen an die Parteien geschickt. Zu insgesamt 45 Fragen in 16 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine und ihre Bewertung liegen nun vor.
