Wird 2012 das Jahr der Gleichstellung im Einkommensteuerrecht ?

Die Pressemeldungen über die neue Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2011 (4 V 2831/11) haben für Verwirrung gesorgt. Deshalb dazu einige Klarstellungen:
Das Bundesverfassungs- gericht hat die Bundes- regierung im Juli 2010 verurteilt, Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht mit Ehegatten gleichzustellen und zwar auch in den noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Altfällen ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahre 2001. Was das Bundesverfassungsgericht damals zum Erbschaftssteuerrecht ausgeführt hatte, lässt sich ohne weiteres auf das Einkommensteuerrecht übertragen.

Trotzdem weigert sich die Koalition, Lebenspartner auch im Einkommensteuerrecht mit Ehegatten gleichzustellen. Sie will im Einkommensteuerrecht erst tätig werden, wenn sie dazu ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht verurteilt wird. Für diesen Fall hat die FDP der CDU die Zusage „abgetrotzt“, dass die CDU ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und  befolgen wird.

Die Verfassungsbeschwerden zum Einkommensteuerrecht sind beim Bundesverfassungsgericht seit 2006 anhängig. Wann das Bundesverfassungsgericht über sie entscheiden wird, ist offen. Die letzte Auskunft von November 2011 lautete, dass „mit einer Entscheidung in naher Zukunft nicht zu rechnen“ ist.

Da Altfälle von den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nur erfasst werden, wenn sie noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, sollten alle Lebenspartner mit unterschiedlichem Einkommen jedes Jahr bei der Einkommensteuererklärung  Zusammenveranlagung beantragen und gegen die Ablehnung Einspruch einlegen. Das Finanzamt wird die Einspruchverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort anhängigen einschlägigen Verfassungsbeschwerden zum Ruhen bringen. Das genügt.

Falls sich Verfahren länger hinziehen, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass die Gerichte den Streitfall bis zu endgültigen Entscheidung vorläufig regeln können. Das ist auch im Einkommensteuerrecht möglich.

Wenn das Finanzamt den Antrag auf Zusammenveranlagung ablehnt und die Einkommensteuerveranlagung als Lediger auf eine Nachforderung lautet, können die Betroffenen Aussetzung der Vollziehung der Nachforderung beantragen. Sie brauchen dann vorerst nichts zu bezahlen. Wenn dagegen die Einkommensteuerveranlagung als Lediger mit einer Erstattung endet, haben Anträge auf Aussetzung der Vollziehung keine Aussicht auf Erfolg.

Wenn die Lebenspartner sehr unterschiedliche Einkommen haben, kann es sich auch lohnen, die Änderung ihrer Steuerklassen von I / I in III / V zu beantragen und gegen die Ablehnung der Änderung einen Aussetzungsantrag zu stellen.
Da die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht von der Koalition und dem Bundesverfassungsgericht auf unabsehbare Zeit  verschleppt wird, stellen immer mehr Betroffene solche Aussetzungsanträge.

Über die Behandlung dieser Aussetzungsanträge tobt zurzeit ein heftiger Streit unter den Finanzgerichten. Beim Finanzgericht Baden-Württemberg z.B. entscheiden der 3. und der 9. Senat für uns, der 4., der 10. und der 12. Senat gegen uns. Kein Senat sagt in seinen Entscheidungen etwas zur abweichenden Meinung der Nachbarsenate.

Aber die positiven Entscheidungen nehmen zu. Wir haben den Eindruck, dass die Stimmung bei den Finanzgerichten langsam kippt. Die neue Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist kein Einzelfall.

Wir würden es deshalb begrüßen, wenn möglichst viele Betroffene bei den Finanzgerichten Aussetzungsanträge stellen. Wir unterstützen Euch dabei so, dass – außer der Zeit und der Aufregung – nur die Gerichtskosten anfallen, wenn Euer Aussetzungsantrag abgelehnt wird. Die Gerichtskosten bewegen sich dann in der Regel zwischen 50,00 € und 100,00 €.

Wenn genug Finanzgerichte „umgefallen“ sind, können wir Druck auf die Politik machen und sie auffordern, diese unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme endlich zu beenden.

Die Finanzämter pflegen zwar meistens gegen positive Aussetzungsbeschlüsse Beschwerde zum Bundesfinanzhof einzulegen. Aber diese Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. Es bleibt deshalb zunächst bei der bewilligten Aussetzung der Nachforderung und den geänderten Steuerklassen.

Beim zuständigen Senat des Bundesfinanzhofs bleiben die Sachen liegen, weil dieser auf keinen Fall zu Gunsten von Lesben und Schwule entscheiden will. Auch von daher ist es wichtig, dass möglichst viele Finanzgerichte auf unserer Seite sind. Dann wird dem Bundesfinanzhof eine negative Entscheidung noch schwerer fallen.

Weitere Informationen und „Mustertexte“, die ständig aktualisiert werden, findet Ihr auf unserer Webseite http://www.lsvd.de/903.0.html unter „Einkommensteuer“, Aussetzung der Vollziehung“ und „Lohnsteuerklassen“.

Quelle:http://www.lsvd-blog.de/?p=1698                            Autoren: Manfred Bruns, LSVD-Bundesvorstand und Renate Rampf  (LSVD-Pressesprecherin

Vortrag am 22.11.2011: Was macht der LSVD eigentlich?

Wir, der LSVD, sind ein Bürgerrechtsverband. Wir wollen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und freies Leben schaffen. Jeder und Jede soll sich nach seinem selbstentwickelten und persönlichen Lebensentwurf entfalten konnen. Das fordern wir von einer demokratischen Gesellschaft. Unter anderem wollen wir die Gleichstellung zur Ehe, das volle Adoptionsrecht und – ganz wichtig – die Ergänzung des Art. 3 im Grundgesetzes um die sexuelle Identität. Wir freuen uns auf Euch.

Referentin: Anja Klein vom Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg
Datum: Wann Dienstag 22. November 2011
Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr
Ort: Weißenburg-Zentrum im Café, Weißenburgstrasse 28a, 70180 Stuttgart

Zur Diskussion des Artikels der Stuttgarter Nachrichten „Homo-Ehe kostet Millionen“

Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten am 13.10.2011 unter der Schlagzeile „Homo-Ehe kostet Millionen“ einen Artikel, der auch im Internet hier nachzulesen ist. Die kontroverse Leserdiskussion, die sich an diesen Artikel von Gregor Preiss anschloß, veranlaßt uns zu einem eigenen Kommentar, den wir auch an die Redaktion der Stuttgarter Nachrichten versandt haben:

„Georg Preiss hat Recht. Der „Familienzuschlag der Stufe 1“, den alle verheirateten Beamten und Richter erhalten, ist ein sozialpolitisches Relikt, dass sich an der „Hausfrauenehe“ orientiert. Die Zulage sollte die Mehrkosten ausgleichen, die Beamten und Richter durch die Gründung einer Familie entstehen. Heute sind junge Leute, wenn sie heiraten, beide erwerbstätig. Wenn sie zusammenziehen, verringern sich Ihre Unkosten, weil sie nur noch eine Wohnung zu bezahlen brauchen.
Deshalb hat man vor einigen Jahren beschlossen, den Zuschlag abzuschaffen. Das ist bei den Arbeitern und Angestellten gelungen, weil der Zuschlag dort noch den ursprünglichen Namen „Ortszuschlag“ trug. Bei den Beamten und Richtern hatte man den Zuschlag in den neunziger Jahren in „Familienzuschlag“ umgetauft. Deshalb schreckten die Politiker dann doch davor zurück, ihn abzuschaffen, weil sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, sie würden „Vergünstigungen für Familien“ streichen. Tatsächlich ist der Zuschlag kein „Familienzuschlag“, sondern ein „Verheiratetenzuschlag“. Für Kinder erhalten Beamten und Richter den Familienzuschlag der Stufe 2 und zwar gestaffelt nach der Anzahl der Kinder.
Eine andere Frage ist, ob das Land Baden-Württemberg sich nur bei Ehegatten oder auch bei Lebenspartnern an das Recht hält. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG verbietet die Benachteiligung der Beschäftigten beim Arbeitsentgelt wegen ihrer sexuellen Identität. Es ist unstreitig, dass der Familienzuschlag ein Teil des Arbeitsentgelts ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es auch unstreitig, dass Lebenspartner zumindest ab dem 01.07.2009 Anspruch auf denselben Familienzuschlag der Stufe 1 haben. Gestritten wird nur noch darum, ob das nicht schon ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 03.12.2003 gilt. Das wird demnächst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden, auf die alle seit Jahren warten.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Ehegatten steht mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass das Bundesverfassungsgericht wieder zugunsten der Lebenspartner entscheiden wird.
Einige Bundesländer haben deshalb bereits eingelenkt. Andere lassen sich lieber verklagen, was im Endergebnis nur noch teurer wird.
Es geht deshalb bei dieser Frage nicht um Klientelpolitik der Grünen zugunsten der Homosexuellen, sondern um die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.
Wir meinen, das Land Baden-Württemberg hätte längst eingelenkt, wenn es um einen Zuschlag für Ehepaare gegangen wäre.“

Autor und Kontakt: Bernd Wochele, Vorstand des LSVD Baden-Württemberg

eMail: bernhard.wochele@lsvd.de